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Westerwelle geißelt Staatsquote


Gütersloh (mdel). In bester Laune präsentierte sich gestern Abend der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle im Gütersloher Parkhotel. Auf Einladung des Wirtschaftsrates der CDU und der Deutschen Bank referierte der neue Fraktionschef der Liberalen zum Thema »Wohlstand durch Wachstum«.
Vor geladenen Gästen geißelte Westerwelle die Staatsquote von mehr als 50 Prozent als Wachstumsbremse. Besonders die geplante Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozent liegt dem FDP-Chef schwer im Magen. »Ich frage mich, ob das SPD-Wahlplakat gegen die ÝMerkelsteuerÜ nur vor meiner Haustür geklebt hat«, meinte der Liberale. Der neuen Bundesregierung sei ein Geniestreich gelungen. »Die CDU hat zwei Prozent Mehrwertsteuererhöhung gefordert, die SPD null Prozent - ÝgetroffenÜ hat man sich schließlich bei drei Prozent«, kritisierte Westerwelle. Er ermahnte die Regierung, sich ein Beispiel an Ländern wie Österreich zu nehmen. Das Nachbarland habe den wirtschaftlichen Aufschwung durch die Verringerung der Staatsquote herbeigeführt. Bei Zukunftstechnologien wie der Bio- und Gentechnik dürfe Deutschland den Anschluss nicht verpassen. »Es gibt keinen Freifahrtschein, dass wir immer international in der ersten Liga mitspielen«, warnte der Bundesvorsitzende der FDP.

Artikel vom 03.05.2006