Herford (kop). Der Jugendhilfeausschuss des Kreises Herford hat gestern Nachmittag mehrheitlich eine Erhöhung der Elternbeiträge beschlossen. Demnach sollen die Beiträge zum 1. August dieses Jahres um fünf Prozent angehoben werden.
Darüber hinaus wurden folgende weitere Veränderungen beschlossen: Die unterste Einkommensgruppe soll von 12 271 Euro auf 15 000 Euro angehoben werden; eine neue Einkommensgruppe für Eltern mit einem Jahresverdienst über 79 762 Euro soll geschaffen werden; für das erste Geschwisterkind, für das bislang keine Gebühren erhoben wurden, soll künftig ein Elternbeitrag in Höhe von 50 Prozent fällig werden; der Beitragssatz für Kinder, die einen freien Kindergartenplatz belegen, soll erhöht werden, bisher wurde für diese Kinder nur der Beitrag für einen Regelkindergartenplatz gezahlt. Die Veränderungen der Elternbeiträge wurden vor dem Hintergrund beschlossen, dass die Landesregierung den Paragraphen 18 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) geändert hat. Nach dieser Änderung, die zum 1. Juli wirksam wird, fällt der Elternbeitragsdefizitausgleich weg. Das bedeutet für Herford, dass jährlich rund 264 000 Euro weniger an Förderung für die Betriebskosten vom Land zu erwarten sind. Gleichzeitig werden die öffentlichen Jugendhilfeträger ermächtigt, eigene Elternbeitragssatzungen zu entwickeln. Im Kreis Herford hat eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der vier Jugendämter eine kreiseinheitliche Satzung erarbeitet, die im wesentlichen auf dem bisherigen System der Elternbeiträge beruht. Die neuen Beiträge sollen ab 1. August erhoben werden, da die Gesetzesänderung bereits zum 1. Juli zum Tragen kommt. Werden die Fallzahlen im laufenden Kindergartenjahr zugrunde gelegt, würde die Änderung der Elternbeiträge für die Stadt Herford Mehreinnahmen in Höhe von und 234 000 Euro bedeuten, so dass die Stadt einen Anteil von 30 000 Euro finanzieren müsste. Die Erhöhung der Elternbeiträge wird am 17. Mai im Kreisausschuss und am 9. Juni im Kreistag beraten. Im Jugendhilfeausschuss der Stadt Herford stehen die Elternbeiträge in der Sitzung am Montag, 8. Mai, (17 Uhr, Rathaus) auf der Tagesordnung.
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