FDP bleibt bei Ablehnung des Haushalts - Kritik an der SPD-Mehrheit
Rödinghausen (BZ). Die FDP trägt wie berichtet den Haushalt der Gemeinde nicht mit. In einer Mitgliederversammlung wurden die Gründe erläutert. Die FDP: »Ausweislich des von der Gemeindeverwaltung erstellten Haushaltes lassen sich ganz klar die Höhe der Verschuldung und die damit verbundene Zinsbelastung unserer Gemeinde ablesen. So hat sich unter der SPD die Verschuldung unserer Gemeinde innerhalb eines Jahres (von 2001 auf 2002) von vier auf acht Millionen Euro verdoppelt. Allein der Zinsaufwand beträgt jährlich rund 415 000 Euro.« Eine weitere Verschuldung sei vorgesehen, die Bildung von Rücklagen zur Zeit nicht möglich. Die FDP: »Die Verschuldung in unserer Gemeinde ist hoch genug. Es muss endlich Schluss sein mit einem weiteren Anstieg der Verschuldung.« Das Jahr 2006 werde mit einem Defizit von 1,34 Millionen, die Jahre 2007 bis 2009 würden mit jeweils rund 900 000 Euro Defizit abschließen, »das heißt, die Gemeinde wirtschaftet absolut unwirtschaftlich. Lediglich durch die Auflösung einer gesetzlich zulässigen Rücklage, die bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar gebildet werden konnte, ist es möglich, den Haushalt 2006 und in den folgenden Jahren auszugleichen. Spätestens 2009 ist diese Rücklage aber vollständig aufgebraucht, wobei der Umsatzsteuer-Hammer aus Berlin ab 2007 noch nicht mit berücksichtigt wurde.« Die FDP befürchtet weitere Kostenerhöhungen für den Bürger. Sie sei dagegegn gewesen, eine neue Verwaltungskraft zusätzlich einzustellen und den Haushalt der Gemeinde mit neuen Personalkosten zu belasten. »Diese Kraft sollte aus dem vorhandenen Personalbestand kostenneutral eingesetzt werden, das wiederum wurde von der SPD abgelehnt.«
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