Schwierige Haushaltslage in Stemwede - Kritik von SPD
Von Dieter Wehbrink Stemwede-Levern (WB). »Wir sind noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen«, sagte Stemwedes Bürgermeister Ekkehardt Stauss, als er in der jüngsten Ratssitzung den Haushalt 2006 kommentierte.
Weil der schwierige Ausgleich des Zahlenwerkes doch noch gelungen sei, habe die Gemeinde das lästige Haushaltssicherungskonzept zwar vermeiden können, so Stauss. »Der erneute Ausgleich darf nicht darüber hinweg täuschen, dass unserer Haushalt strukturelle Probleme hat, die nicht selbstgemacht sind. Im Prinzip müssen wir seit Jahren den Mangel verwalten - das führt bei uns in der Verwaltung zu einem Mangel an Spaß.« Als Beispiel für »harte Brocken« nannte Stauss die ausufernden Sozialausgaben für den »Hartz IV«-Bereich, die in Stemwede mit 1,3 Millionen zu Buche schlagen. Nicht nur der Bürgermeister erneuerte die Forderung, dass hier dringend ein finanzieller Ausgleich vom Bund geschaffen werden müsse. Auch innerhalb der Gemeinde werde man weiter nach Sparmöglichkeiten suchen müssen, betonte Stauss. »Das Diktat der leeren Kassen wird uns möglicherweise zwingen, noch die eine oder andere heilige Kuh zu schlachten.« Auch Monika Lösche, Vorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion, forderte einen Ausgleich für die Hartz IV-Lasten. Dennoch sei es in sehr schwieriger Zeit nicht nur gelungen, den Haushalt auszugleichen, sondern auch einen akzeptablen Spagat zwischen Sparzwang und sinnvollen Ausgaben zu vollziehen. So werde man Geld für den Umbau des Lehrschwimmbeckens Haldem oder für den Brandschutz in den Haushalt bereitstellen. Monika Lösche warb um Verständnis dafür, dass der CDU so mancher unausweichlicher Sparbeschluss nicht einfach falle - etwa, wenn es um Kürzungen bei den Vereinen gehe. Die SPD stimmte als einzige Fraktion gegen den Haushalt. Ihr Fraktionsvorsitzender Fritz Möller sagte, die Sozialdemokraten hätten sich unter anderem mehr Geld für die Erhaltung der Schulstandorte gewünscht. Als Beispiel nannte er die Errichtung eines Schutzzaunes an der Schule Levern. Außerdem kritisierte Möller, dass die Summe für die Offene Ganztagsgrundschule in Westrup viel zu spät in das Zahlenwerk eingebracht worden sei. Wolfgang Fricke (FDP) plädierte dafür, die gemeindeeigenen Wohnungen zu veräußern. Die Vereinsheime, so der Liberale, sollten so schnell wie möglich an die Vereine übertragen werden - auch, um hier Ungerechtigkeiten gegenüber jenen Vereinen zu vermeiden, die ihre Unterkünfte selbst mieten oder finanzieren müssen. Besorgt zeigte sich Fricke über die Entwicklung in Sachen »Festhalle Levern«, wo noch hohe Ausgaben auf die Gemeinde zukommen. Seine Kritik: »Es ist erschreckend, dass dort über so viele Jahre hinweg der Brandschutz nicht beachtet wurde.« Zudem regte Fricke an, einen künftigen Schwerpunkt auf die Förderung junger Familien zu setzen. Hermann Gesenhues (Grüne) stimmte dem Haushalt zwar zu, fragte aber: »Wo bleiben die Heiligen Kühe, die doch schon geschlachtet sein sollten? Als Beispiel nannte er die Sportförderung. »Es wurde überlegt, den Vereinen jedes Jahr zehn Prozent ihrer Betriebskostenzuschüsse zu streichen, wenn sie das gemeindeeigene Heim nicht übernehmen wollen«, so Gesenhues. »Die CDU hat dieses Thema dann an den Jugend-, Sozial- und Sportausschuss verwiesen. Da dort die Sport-Lobbyisten sitzen, ist aus den Sparplänen nichts geworden.« Der grüne Ratsherr verlangte hinsichtlich der Festhalle Levern eine Kostenberechnung für folgendes Modell: »Die Sporthalle erhalten, die Feierhalle abreißen, die Toiletten erneuern und die Schützenhalle völlig von dem Objekt abtrennen.« Ekkehardt Stauss erklärte in diesem Zusammenhang noch, das die Festhalle im Vergleich zu anderen gemeindeeigenen Objekten vergleichsweise günstige Betriebskosten aufweise und überdurchschnittliche Einnahmen verzeichne.
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