Halle (SKü). Über vermeintlichen Bürokratiewahn und Osterfeuer ist im Haupt- und Finanzausschuss lange diskutiert worden. Am Ende wurde ein Antrag der STU auf Rücknahme der neuen Osterfeuer-Gebühr von 8,50 Euro mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Wie berichtet, hat der Haller Stadtrat vor zwei Jahren eine neue Gebührenordnung beschlossen, die unter anderem besagte 8,50 Euro - die niedrigst mögliche Gebühr - für die Genehmigung von Osterfeuern beinhaltet. Im Umkreis ist Halle die einzige Kommune, die Bürger in dieser Art zur Kasse bittet. In diesem Jahr wurden rund 120 Osterfeuer angemeldet und genehmigt, ohne dass sich Bürger über die neue Gebühr beschwert hätten, wie die Verwaltung argumentierte. Die STU und ihr Fraktionschef Thomas Andres hat eine ganz andere Überzeugung. Das Einreichen eines Lageplans mit der vorgesehenen Feuerstelle reiche völlig aus. Die Gebühr sei völlig überflüssig, zumal sie in keinster Weise die echten Kosten decke, wie auch die Verwaltung einräumte. Andres plädierte für einen dringend notwendigen Bürokratieabbau, der beispielhaft bei der Osterfeuer-Gebühr beginnen könne. Auf diesem Gebiet sei gerade in Halle noch viel mehr zu tun. Zustimmung kam dann aber nur noch von Karl-Heinz Wöstmann (UWG), der zwei Seiten Antrag und drei Seiten Genehmigung für ein Osterfeuer für völlig unangemessen hält. Er fragte sich, an wievielen Osterfeuern in diesem Jahr wohl Feuerlöscher gestanden haben, wie es in der Genehmigung vorgegeben ist. Gegenwind kam von Helga Lange (Grüne), die die verbreitete Grünmüll-Verbrennung zu Ostern kritisierte. Die Genehmigung sei zumindest eine gewisse Hürde. Insgesamt sei das Verfahren doch recht unbürokratisch und die 8,50 Euro seien doch schon ein »Freundschaftspreis«. Heinz-Jürgen Köster (CDU) erinnerte an den einstimmigen Beschluss zur Gebührenordnung, von dem die CDU nicht abrücken wolle. Wolfgang Bölling (SPD) erinnerte daran, dass die Stadt wegen der Haushaltsschieflage darauf angewiesen sei, auch ihre Einnahmen zu verbessern. Bauamtsleiter Jürgen Keil hält die 8,50 Euro sogar für zu gering. Ein Häcksel, der auch der Grünzeugentsorgung diene, koste mindestens 16 Euro. 120 Osterfeuer unter dem Deckmäntelchen des Brauchtums seien übertrieben.
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