Von Felix Quebbemann Espelkamp (WB). Die Stadtverwaltung muss das Haushaltssicherungskonzept (HSK) noch einmal nachbessern. Denn die Aufsichtsbehörde hat den vorgelegten Vorschlag nicht genehmigt. Kämmerer Werner Sudeck erarbeitet Vorschläge.
Kämmerer Werner Sudeck erklärte im Gespräch mit der ESPELKAMPER ZEITUNG, dass das HSK für das Jahr 2010 zwar einen Überschuss in Höhe von 344 000 Euro beim Verwaltungshaushalt aufweise. »Dies ist jedoch nur durch Zuführungen vom Vermögenshaushalt möglich.« Diese haben einen Höhe von 1,3 Millionen Euro. Und da das HSK für Espelkamp auch 2005 einen Fehlbetrag von 490 000 Euro im Verwaltungshaushalt aufweist, muss bereits im Jahr 2009, unter Einhaltung der »Fünf-Jahres-Frist«, ein ausgeglichenes Konzept vorgelegt werden. »Zuführungen vom Vermögenshaushalt sind dabei nicht zulässig«, so Sudeck. Die Verwaltung ist also gezwungen, nachzubessern. Die Kämmerei hat bereits Veränderungsvorschläge erarbeitet, die dem Hauptausschuss in der kommenden Sitzung am Mittwoch, 3. Mai, vorgelegt werden. So lägen der Verwaltung jetzt verlässlichere Orientierungsdaten vor, aufgrund dessen jetzt die Einnahmeerwartungen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer erhöht wurden. Darüber hinaus erwartet der Kämmerer vom Jahr 2007 an bei den Schlüsselzuweisungen »einen Sprung nach oben«. Dies hänge mit dem Abbau der Kreditierungen zusammen, die mit dem Finanzausgleich 2006 abgearbeitet seien. Sudeck betonte jedoch, dass dies alles auf der Grundlage berechnet sei, dass das Land die vorgegebenen Strukturen nicht mehr verändert. Zuversichtlich zeigte der Kämmerer sich zudem bei den Bädern. Durch die Investitionen vor allem im Wellness-Bereich des Atoll rechnet er mit höheren Einnahmen und damit, »dass die Verluste in dem Bereich zurückgefahren werden«. Und auch die zu erwartenden Beträge, die durch die Umwandlung der Erlengrundschule in eine offene Ganztagsgrundschule in das »Stadtsäckerl« fließen, wurden bei der Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes berücksichtigt. Sudeck ist optimistisch, dass diese Nachbesserungen die Aufsichtsbehörde überzeugen werden. »Wir wollen das Haushaltssicherungskonzept genehmigt haben.« Denn Sudeck weiß auch, dass die finanzielle Lage der Stadt es momentan nicht zulasse, ohne das HSK zu wirtschaften. Der Kämmerer bedauerte, dass eine solche Korrektur der Haushaltsdaten notwendig sei, erklärte dies aber unter anderem mit seiner langen krankheitsbedingten Abwesenheit. »Wenn ich dafür mehr Zeit gehabt hätte, wäre es sicherlich anders gelaufen.« Eine weitere finanzielle Belastung erwartet die Stadt Espelkamp zudem im Zusammenhang mit dem schon seit Jahren fertiggestellten Umbau der Kreuzung B 239 alt/Birger-Forell-Straße/Koloniestraße. Hierfür wurden der Stadt Fördermittel in Höhe von etwa 362 000 Euro gewährt. Dies aber waren etwa 46 000 Euro zu viel. Dieser Betrag soll jetzt, um weitere Zinsforderungen seitens des Landes Nordrhein-Westfalen zu vermeiden, kurzfristig erstattet werden. Dies, so Sudeck, soll aus den Haushaltsausgaberesten finanziert werden. Damit sei die Ausgabe zwar für die Haushaltszahlen nicht relevant. »Aber die Mittel fließen ab und das schmerzt.« Dennoch sprach sich Sudeck dafür aus, immer so viel Fördermittel wie möglich zu beantragen. Denn: »Nachbewilligt bekommt man gar nichts.«
Drucken