Pr. Oldendorf (wm). Mit Blick auf die angespannte Finanzlage hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am Dienstagabend umfangreiche Einsparungen beschlossen. Dabei folgte das Gremium einstimmig einem Sparpapier der CDU-Fraktion.
Die Christdemokraten hatten ihre Vorschläge für diese Etatberatung am Montag im Rathaus vorgelegt. Danach sollen - wie bereits im vergangenen Jahr - die Personalausgaben wieder »gedeckelt« werden. Der Ansatz solle 3,7 Millionen Euro nicht überschreiten und damit deutlich unter dem im Etatentwurf vorgesehenen Betrag von 3,85 Millionen Euro liegen. Daneben plädierte die CDU-Fraktion für einen Verzicht auf zahlreiche kostenintensive Investitionen, um den Vermögenshaushalt zu entlasten. So wurde vorgeschlagen, hinsichtlich von Bauvorhaben in und am Rathaus den Betrag von 58 500 Euro in diesem Jahr vollständig aus dem Haushalt heraus zu nehmen. Weiter liegt der überarbeitete Brandschutzbedarfsplan zwar auf dem Tisch, die Beratung des Papiers ist aber noch nicht abgeschlossen. Die Christdemokraten wollen jedoch in jedem Fall dieses Ergebnis abwarten. Somit soll das Feuerwehrfahrzeug LF 10/6 für Harlinghausen -ÊKostenpunkt 193 700 Euro - und der Wasserwerfer für dieses Fahrzeug - Kosten 10 000 Euro - in diesem Jahr noch nicht angeschafft werden. Außerdem soll auf den Anbau für ein Schlauchboot in Getmold verzichtet werden, um so 25 000 Euro einzusparen. Zusätzliches Geld für den bereits laufenden Um- und Erweiterungsbau des Gerätehauses in Börninghausen in Höhe von 12 000 Euro soll es ebenso wenig geben wie den Betrag von 10 000 Euro, mit dem der Bau eines Materiallagers in Pr. Oldendorf finanziert werden sollte. Nicht gespart werden soll an der sächlichen Ausstattung der Feuerwehr. Trotz des teilweise schlechten Zustandes von Gemeindestraßen können nach CDU-Ansicht auch hier längst nicht alle Wünsche erfüllt werden. Der Betrag von 100 000 Euro für Deckenerneuerung soll nicht erhöht werden. Und verzichten will man auf die Erweiterung des Kioskes im Waldschwimmbad, was den Vermögenshaushalt um immerhin weitere 7 500 Euro entlastet. Allerdings hat die CDU-Fraktion Projekte nicht nur gestrichen, sie hat auch neue Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu gehört der Ausbau der Schillerstraße, dessen Kosten mit 45 000 Euro veranschlagt wurden. Die Verwaltung soll aber prüfen, ob die Anlieger an den Kosten nicht über die Regelung des kommunalen Abgabengesetzes so beteiligt werden können, dass von der Stadt ein Anteil in Höhe von etwa 22 500 Euro zu tragen wären. Der Ausschuss schloss sich den Sparvorschlägen mit neun Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen an.
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