Rat Beverungen beschließt »stufenweise Anhebung der Friedhofsgebühren« -Ê Kooperationsvertrag
Von Harald Iding Beverungen (WB). Wenn man wie die Stadt Beverungen »knapp bei Kasse ist« und jeden Cent zwei Mal umdrehen muss, dann gehört zur vorgeschriebenen Haushaltssicherung vor allem eine kostendeckende Finanzpolitik. Doch die hat ihre Tücken und ist nicht immer so so einfach zu finden wie es scheint. Der Rat der Weserstadt hatte sich für seine jüngste Sitzung ein gemütliches Ambiente ausgesucht. Im schmucken Hotel »Alte Linde« (Würgassen) stand der Erlass einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) ganz oben auf der Tagesordnung. Da hatten es die Kommunalpolitiker noch einfach - denn allen liegt eine umfassende Erziehung und fachgerechte Betreuung der Kinder sehr am Herzen. Und so fiel der Beschluss für die Satzung und eine Kooperationsvereinbarung für die OGS an der Städt. Gemeinschaftsgrundschule Beverungen einmütig aus. Der Elternbetrag wurde auf maximal 100 Euro pro Monat festgelegt. »Es gibt eine soziale Staffelung der Beiträge«, führte Bürgermeister Christian Haase aus. Und: »Uns liegen erfreulicherweise schon 28 Anmeldungen vor!« Damit ist, zumindest von Seiten der Stadt, »grünes Licht« für die neue Einrichtung gegeben. Recht »bunt« ging es dann im weiteren Verlauf der Ratssitzung zu. Denn so manche Äußerung, ob denn nun auch ein »B« nach dem »A« folge, oder ob alles am Ende vielleicht nur ein politisches Kalkül des anderen sei, sorgte für regen Diskussionsbedarf. Sparen muss die Stadt, daran ließen alle im Rat vertretenen Fraktionen (CDU, SPD, GRÜNE und FDP) keinen Zweifel. Mit Rücksicht auf die Änderung des Haushaltsrechtes und die zukünftige genauere Kostenzuordnung auf alle Einrichtungen der Stadt Beverungen schlug die Verwaltung vor, die Friedhofsgebühren ab 1. 5. 2006 bis zum 31.12.2007 auf 80 Prozent der ermittelten umlagefähigen Gesamtkosten festzulegen. Erst ab 2008 sollen sie auf 90 Prozent angehoben werden. Hinter diesem Vorschlag (»Wenn auch mit Bachschmerzen, denn eigentlich müssten es 100 Prozent sein«) stand die CDU-Fraktion. Dagegen wollten die FDP und die Grünen sofort eine 90-prozentige Anpassung, mit jährlicher Überprüfung. Und die SPD sprach sich in ihrem Antrag für eine gesamte zehnprozentige Gebührenerhöhung aus -Êverbunden mit dem Arbeitsauftrag an die Verwaltung, Einsparpotenziale zu suchen und somit zu einer besseren Kostendeckung zu kommen. Am Ende setzte sich die CDU mehrheitlich im Rat durch. Indes, der Arbeitsauftrag an Haases Mitarbeiter bleibt bestehen. Nur sie überblicken jede Stunde ihres Arbeitseinsatzes und wissen, wo noch »Spielraum« sein kann. Das könnte z.B. bedeuten, dass eine Rasenfläche eben nur halb so oft gemäht wird. »Alles schön haben zu wollen, hohe Kosten zu erzeugen, aber nur einen Anteil über die Gebühren zu erwirtschaften - das können wir uns nicht mehr leisten«, mahnte ein Ratsherr. Umdenken sei angesagt, denn als Stadt müsse man diese Differenz ja der Aufsichtsbehörde offenlegen -Êund erklären können.
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