Rahden/Altkreis Lübbecke (WB). Die Delegierten der CDU-Sozialausschüsse des Kreisverbandes Minden-Lübbecke (CDA) haben bei der CDA-Landestagung NRW in Krefeld ihren Antrag zur Überarbeitung des CDU-Grundsatzprogramms erfolgreich eingebracht, alle Delegierten stimmten zu. Darin werden die Bundeskanzlerin und der CDU-Bundesvorstand aufgefordert, bei der Überarbeitung des Grundsatzprogramms das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft besonders hervorzuheben und damit deutlich zu machen, dass die soziale Komponente in der CDU einen hohen Stellenwert hat. Dabei müsse auch insbesondere das Subsidiaritätsprinzip Beachtung finden. In der Begründung der heimischen CDA heißt es: Die Soziale Marktwirtschaft hat in der Vergangenheit zu allgemeinem Wohlstand und zur Ausgewogenheit in der wirtschaftlichen Entwicklung geführt. Die derzeitige Schieflage in der Gesellschaft und im Staat kann nicht der Sozialen Marktwirtschaft angelastet werden, sondern dem übermäßigen Egoismus von Lobbyisten und dem immer stärkeren staatlichen Dirigismus der letzten Jahre. Das Subsidiaritätsprinzip als wichtige Säule in diesem System bedeutet nichts anderes, als dass jeder Bürger verpflichtet ist, zunächst für sich selbst zu sorgen, aber auch, dass die Starken die Schwachen dieser Gesellschaft dabei unterstützen. Es gilt hier besonders, die zunehmende Verarmung der Menschen in Deutschland zu stoppen und wieder mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Der Arbeits- und Sozialminister des Landes Nordrhein-Westfalens, Karl-Josef Laumann, hatte sich zuvor für eine breitere Grundlage der sozialen Sicherungssysteme ausgesprochen, bei zur Zeit rund 26 Millionen Beschäftigten sei die Basis dafür nicht mehr ausreichend.
Drucken