Paderborn (WV). Gegen Bürgermeister Heinz Paus wird kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dies teilte Landrat Manfred Müller dem Bürgermeister mit. Müller war nach umfassender rechtlicher Prüfung zu diesem Ergebnis gekommen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn hatte den Antrag gestellt, ein disziplinarrechtliches Untersuchungsverfahren gegen den Bürgermeister einzuleiten. Hintergrund war eine vom Bürgermeister vorgenommene Modifikation des Textes der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Paderborn und der Paderborner Stadion Gesellschaft mbH (PSG). Die beanstandete Änderung der Finanzierungsvereinbarung habe weder einen Vermögensschaden noch eine konkrete Vermögensgefährdung verursacht, so Landrat Manfred Müller. Diese Einschätzung werde auch von der Staatsanwaltschaft Paderborn geteilt, die aufgrund dessen ein strafbares Verhalten nicht als gegeben angesehen und das eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt habe. Es spreche vieles für eine erlaubte Interpretation des Ratsbeschlusses durch den Bürgermeister und die Befugnis zu einer entsprechenden Änderung der Finanzierungsvereinbarung, so der Landrat. Landrat Manfred Müller verweist darauf, dass eine zeitnahe Unterrichtung des Rates, wie sie Bürgermeister Heinz Paus selbst wiederholt auch eingeräumt habe, sicherlich wünschenswert gewesen wäre.
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