Ausschuss stimmt gegen einheitliche Elternbeiträge zur Ganztagsschule
Westrup (ni). Die Elternbeiträge zur offenen Ganztagsgrundschule werden nun doch laut der bereits im Januar vom Schulausschuss Stemwede beschlossenen Tabelle erhoben. Der Antrag der SPD-Fraktion, die Beiträge einheitlich auf 50 Euro pro Monat festzusetzen, wurde im Rahmen der Sondersitzung des Schulausschusses am Mittwoch abgelehnt.
Eine heftige Diskussion entzündete sich an der Höhe der Elternbeiträge und deren Staffelung. Zwischenzeitlich hatte der Förderverein der Grundschule Westrup sein Interesse bekundet, als Träger der offenen Ganztagsgrundschule aufzutreten. Der Vorsitzende des Fördervereins, Wilhelm Riesmeier, hatte im gleichen Zug das »Mindener Modell« vorgeschlagen, nach dem die Erhebung eines einheitlichen Elternbeitrages in Höhe von 60 Euro (ebenfalls ohne Staffelung) favorisiert wird. Schulamtsleiter Klaus Schumacher legte die bereits im Januar beschlossene Stufung der Elternbeiträge dar, nach der nur Eltern mit einem Einkommen über 61 355 Euro den Maximalbetrag von 150 Euro monatlich zu zahlen hätten. Er präsentierte eine Statistik mit Zahlen aus Stemwede, nach der allerdings die meisten Eltern aus der Gemeinde - aufgrund der Höhe ihres Einkommens - einen Beitrag von 60 Euro und weniger zu zahlen hätten. Die Erhöhung der Maximalbeträge auf 150 Euro sei zwischenzeitlich vom Land verfügt worden. Zudem sei die Möglichkeit eines teilweisen oder ganzen Erlasses des Beitrages durch Antrag beim Jugendamt nur bei einer Stufung der Beiträge möglich. »Eine soziale Beitragsstaffelung ist die Vorgabe des Landes«, erklärte Schumacher. Nach seiner Statistik würden - rein rechnerisch - sieben Eltern keinen Beitrag zahlen müssen, 13 Eltern 30 beziehungsweise 60 Euro und lediglich fünf Eltern 90 bis 150 Euro. »In der Berechnung haben wir mit Zahlen aus Stemwede gearbeitet, nicht mit Zahlen aus Westrup, da wir eine Schule für ganz Stemwede haben wollen«, wies Schumacher den Einwand des Ausschussvorsitzenden Wilhelm Riesmeier (SPD) zurück, es sei mit allgemeinen Zahlen aus NRW gearbeitet worden. Einwände erhob Schulleiterin Doris Schwier: »Wenn wir finanziell mit einem niedrigen Durchschnittsbeitrag zurecht kommen können, warum staffeln wir nicht von 60 Euro abwärts?« Sie erklärte, dass Eltern nicht bereit wären, einen derartigen Vertrag zu unterschreiben. »Ich kann Ihnen sagen, wie viele Eltern allein aus Westrup ihre Kinder angemeldet hätten, wenn der Höchstsatz der Beiträge 60 Euro betragen würde: sieben Kinder aus Klasse eins, sechs Mädchen und Jungen aus Klasse zwei, sieben Schüler aus Klasse drei und vier Kinder aus Klasse vier.« Schwier schlug vor, die 60-Euro-Regelung einmal auszuprobieren. »Erhöhen können wir immer noch.« Werner Bensmann (CDU) hingegen bezeichnete die vom Schulamt vorgelegte Tabelle als »sozial ausgewogen«. Bürgermeister Ekkehardt Stauss: »Eine 60-Euro-Regelung wäre im Ergebnis unsozial. Wir müssen zudem darauf achten, dass wir mit dem Geld auskommen.« Bensmann schlug zur Entlastung der Eltern vor, Geschwisterkinder anzurechnen, auch wenn diese den Kindergarten besuchten. »Damit könnte sich meine Fraktion anfreunden«, so der CDU-Mann. »Die Eltern sind nicht zu bewegen, solche Beiträge zu zahlen«, erklärte Ausschussvorsitzender Riesmeier für die SPD. Er unterbrach die Sitzung des Schul- und Kulturausschusses, um den Eltern Rederecht einzuräumen. Schulpflegschaftsvorsitzender Uwe Trox ergriff das Wort und machte deutlich, dass man sich von den bisherigen Betreuungsprogrammen wohl verabschieden müsse. »Die Ganztagsgrundschule ist die Zukunft«, erklärte er. Damit sie zustande komme seien 22 Anmeldungen erforderlich. Der vorgeschlagene Maximal-Elternbeitrag von 150 Euro wirke allerdings »psychologisch abschreckend«. »Der SPD-Vorschlag mit den 50 Euro hat wohl kaum noch Bestand. Die Beschränkung auf 60 Euro ist auch nicht unbedingt bindend«, machte er ein Zugeständnis. »Wenn wir einen Maximalbetrag von 70 Euro anpeilen und eine Staffelung, liegen wir im Bereich dessen, was wir brauchen.« Werner Bensmann (CDU) wandte sich gegen diesen Vorschlag, den Trox im Namen der Eltern unterbreitete: »Wir sind eine Solidargemeinschaft in der die Besserverdienenden für andere mitbezahlen müssen.« Nach Wiederaufnahme der Sitzung wurde der Antrag der SPD (50 Euro) mit zehn zu drei Stimmen abgelehnt. Dem Antrag der CDU-Fraktion, die Beitragsstaffelung mit 150 Euro Maximalbeitrag und dem Zusatz, Geschwister- und Kindergartenkinder in der Familie bei der Beitragberechnung mitzuzählen, wurde vom Ausschuss mit zwölf Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.
Drucken