Vergabe: Gestern wurde Startschuss im EU-Amtsblatt gegeben
Marienfeld (jaf). Wenn das keine schöne Osterüberraschung ist: Gestern wurde im EU-Amtsblatt der Startschuss für das Vergabeverfahren der Marienfelder Entlastungsstraße gegeben. Und seit gestern findet man das Exposé zur PPP-Vergabebekanntmachung auch auf der Internet-Seite der Stadt Harsewinkel. »Wir haben bisher viel Herzblut eingebracht«, strahlte Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide.
Viel Herzblut in ein PPP-Pilotprojekt. Denn bekanntlich wurde deutschland- und europaweit noch keine Tiefbaumaßnahme über einen »Privaten« abgewickelt. »Die Osttangente ist mir ständig im Sinn, weil man permanent damit befasst ist. Das ist eine Herausforderung für uns, aber auch ein großer Kraftakt«, freute sich der allgemeine Stellvertreter der Bürgermeisterin, Heinz Niebur, darüber, dass die Straße auf einem guten Weg zu sein scheint. Zumindest in den aktuellen Stadtplänen existiert die Osttangente schon - als gelb-gestrichelte Linie, auf der »geplant« steht, und die auf einer Länge von 1,025 Kilometern von der Klosterstraße zur Bielefelder Straße führt. Nachdem die Stadtverwaltung und juristische, technische und wirtschaftliche Berater lange über einem Konzept gebrütet und unzählige Gespräche mit den entsprechenden Ministerien in Düsseldorf geführt hatten, ist es nun soweit: Der Teilnahmewettbewerb - eine erste Vorauswahl - wurde gestern eingeläutet. Noch bis zum 24. Mai, punkt 12 Uhr, können sich Firmen um die Realisierung der Straße bewerben. Da das Projekt die Netto-Grenze von fünf Millionen Euro überschreitet, wird es europaweit ausgeschrieben - und das bedeutet strenge EU-Richtlinien. Diese können Interessenten der städtischen Internet-Seite entnehmen: Die Nachweiskriterien klopfen unter anderem die Planung, die Bauphase, die betriebliche Unterhaltung und ein Finanzierungskonzept ab. Entsprechende Referenzen müssen beigefügt werden, so dass Stadt und Berater aus den Bewerbungen nach einem objektiven Punkteverfahren drei bis fünf Unternehmen auswählen können, die dann vom Hauptausschuss abgesegnet werden sollen. Nach dem grünen Licht der Politik sollten die ausgewählten Firmen Angebote abgegeben. Entsprechende Bewerbungsunterlagen werden am 3. Juli an maximal fünf Bewerber herausgegeben. Bedeckt hält sich die Stadt allerdings, wenn es um die Frage geht, bis wann die Angebote eingehen müssen. Heinz Niebur rechnet allerdings fest damit, dass das Land noch im ersten Halbjahr 2006 mitteilt, wie hoch die Fördersumme ausfällt - voraussichtlich werden das 75 Prozent sein, die in drei bis vier Jahresraten an die Stadt Harsewinkel gezahlt werden. Die Stadt wird die Summe dann ebenfalls in Raten an den Auftragnehmer weitergeben - die Auszahlung richtet sich nach dem Baufortschritt. Soweit zum bisherigen Procedere. Die Verwaltung treibt jedoch nicht nur das PPP-Verfahren voran, sondern auch die klassische Abwicklung über die Stadt. Sollte letztere Variante günstiger sein, wird PPP (Private Public Partnership) nicht zum Zuge kommen - und das Verfahren verschiebt sich noch einmal um einige Monate. Sollte mit PPP aber alles wie am Schnürchen laufen, dann rechnet Heinz Niebur voraussichtlich Ende 2006 mit einem Beginn der Bauarbeiten und spätestens im ersten Quartal 2008 mit einer Fertigstellung der Osttangente. Doch egal, ob PPP oder der klassische Weg gewählt wird, so viel steht fest: »Keine Tiefbau-PPP-Maßnahme ist bereits so weit fortgeschritten wie unsere. Das Interesse an dem Harsewinkeler Projekt ist riesig - egal ob bei anderen Kommunen, bei Beratern oder bei Unternehmern«, so Niebur. Die Bürgermeisterin ergänzte: »Gut, dass es sich hierbei um ein kleineres Projekt handelt. Die Risiken sind so überschaubar. Ich hoffe, dass wir mit unseren Erfahrungen auch anderen Kommunen weiterhelfen können«. Wichtig ist dem Stadtoberhaupt aber, dass den Marienfeldern geholfen wird: »Wir wissen, dass dort die Verkehrsbelastung hoch ist«. Andererseits lassen Sabine Amsbeck-Dopheide und Heinz Niebur nicht unter den Tisch fallen, dass es durch PPP einen Zeitverzug gegeben habe: Der Beschluss zum Bau der Entlastungsstraße wurde nämlich schon am 30. Juni 2005 gefasst, so dass nach dem herkömmlichen Verfahren im Sommer 2006 mit dem Bau hätte begonnen werden können. Doch PPP war der Wille der Ratsmehrheit. Und da war doch auch noch die Sache mit dem Herzblut.
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