LBA: Ermessens-Spielraum im Sinne der Bürger nutzen
Löhne (LZ). Das in vielerlei Hinsicht heiß diskutierte Thema Osterfeuer stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung der LBA-Orts-Allianz Löhne-Mitte / Bischofshagen.
Vorsitzender Tom Jenzen brachte sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass das gleiche Landesgesetz, das in Spenge, in Vlotho, in Lemgo und großen Teilen des Kreises Minden-Lübbecke die Grundlage dafür biete, dass die Menschen ihre uralten Brauchtums-Osterfeuer ungehindert kultivieren könnten, demgegenüber von der Löhner Stadtverwaltung völlig gegensätzlich gedeutet werde. Es sei bezeichnend, dass der Versuch des Bürgermeisters, wenige Tage vor dem diesjährigen Osterfest im Hauptausschuss noch eine städtische Verbotsverordnung in Sachen Osterfeuer, eine sogenannten ordnungsbehördlichen Verordnung, auf den Weg zu bringen, nicht einmal bei seiner eigenen Partei, der CDU, Unterstützung erfahren konnte. Die hartnäckige Weigerung Quernheims, die nachfolgende Ratssitzung zu einer klärenden und eindeutigen Entscheidung zu nutzen, werfe auf dessen Demokratieverständnis ein denkbar schlechtes Licht, hieß es in der Versammlung. Der stellvertretender Vorsitzende der Orts-Allianz Löhne-Mitte, Georg Held, sprach sich dafür aus, dass die LBA bei den nächsten parlamentarischen Beratungen zu dieser Thematik für einen dauerhaften Erhalt des Löhner Osterfeuers kämpfe. Es gebe keinerlei stichhaltigen ökologischen Gründe, nach denen die Zentralisierung der Osterfeuer sinnvoll sei. LBA-Ehrenvorsitzender Erich Maack gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass es der Verwaltung nicht gelingen werde, die Löhner Bürger mit Strafandrohungen einzuschüchtern und den Eindruck zu erwecken, als würde das seit 2004 geltende Landesgesetz jetzt die Durchführung von privaten Osterfeuern bestrafen. Der Ermessensspielraum, den der Landesgesetzgeber bei der Genehmigung von privaten Brauchtums-Osterfeuern biete, könne durchaus in Sinne der Löhner Bürger genutzt werden. Die Bürger-Allianz werde dafür kämpfen, dass das Löhner Osterfeuer auch in den Folgejahren erhalten bleiben. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag, Eckard Gläsker, berichtete in der Zusammenkunft der Orts-Allianz Löhne-Mitte / Bischofshagen über die aktuelle Entwicklungen in der Kreispolitik. Angesichts der erheblichen Finanzprobleme des Kreises sei es nur mühevoll gelungen, den Kreishaushalt auszugleichen. Die Mitglieder der LBA-Orts-Allianz sprachen sich einmütig dafür aus, die im Sommer freiwerdenden zehn Millionen Euro an Eon-Geldern zur Sanierung der angespannten Kreisfinanzen und zur Reduzierung der Kreisumlage zu nutzen. Kreistagsmitglied Eckard Gläsker sicherte in der Versammlung zu, sich persönlich für eine Instandsetzung der Löhner Kreisstraßen einzusetzen.
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