Paderborn (WV). Die Stadt soll auf die Erhebung der Elternbeiträge für das letzte Kindertagesstättenjahr verzichten und danach schrittweise abbauen. Das sieht ein Antrag der SPD im Jugendhilfeausschuss vor.
Die Landesregierung wolle ab dem 1. Juli den Kommunen gestatten, entweder die Kindergartenbeiträge zu erheben oder aber auf deren Erhebung in eigener Verantwortung zu verzichten. Das nimmt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Detlef Nacke zum Anlass, eine schrittweise Beitragsfreiheit zu fordern. Das sei ein Schritt zur Chancengleichheit. Die sei nämlich nur zu verwirklichen, wenn Kinder durch Betreuung und Erziehung in Tageseinrichtungen ihre Herkunftsdefizite verringern könnten. Die Stadt Paderborn erhebe stets zu Recht den Anspruch, eine familienfreundliche Stadt zu sein. Es steht deshalb der Stadt Paderborn gut an, die finanziellen Belastungen der Familien zu senken. Auch bei angespannter finanzieller Lage gebe es ausreichend Möglichkeiten, einen Verzicht auf die Kindergartenbeiträge durch Einsparungen in anderen Bereichen zu finanzieren. Die Erhebung der Beiträge sei im Übrigen auch mit hohen Verwaltungsaufwendungen verbunden. Die Ausfälle bei den Beiträgen müssten die Kommunen nach Entscheidung der Landesregierung ohnehin selbst tragen. Die SPD-Ratsfraktion hält hier einen allgemeinen Verzicht auf die Elternbeiträge für eine kinder- und familienfreundliche Entscheidung.
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