Große Koalition bröckelt - CDU spricht von Vertrauensbruch - Wall-Frage offen
Herford (ram). »Die Große Koalition bröckelt, noch bevor sie ihre Arbeit aufgenommen hat.« Diesen prophetischen Satz äußerte der Grüne-Fraktionsvorsitzende Herbert Even, als sich die SPD in der vergangenen Woche bei der Verabschiedung des Stadtentwicklungsprogramms mehrheitlich der Stimme enthalten hat. Er sollte Recht behalten. Gestern ließ der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Rußkamp die geplante Vereinbarung zwischen CDU und SPD platzen. Zugleich kritisierte er massiv die Verhandlungsführung der SPD-Spitze.
»Wir werden zunächst keine Koalitionsvereinbarung unterzeichnen und die Osterzeit nutzen, um uns Gedanken über das weitere Vorgehen zu machen. Die Tür für eine Große Koalition ist noch nicht zugeschlagen, aber der Umgang miteinander muss sich deutlich ändern«, stellte Rußkamp klar. Stein des Anstoßes ist die weitere Sanierung des Herforder Walls. Die Kosten für das Teilstück vom Daniel-Pöppelmann-Haus bis zur Aa-Brücke an der Bielefelder Straße sind mit 380 000 Euro im Haushaltsplan enthalten. Die CDU hat sich in der Vergangenheit in mehreren Ausschusssitzungen deutlich für den weiteren Ausbau ausgesprochen. Eine entsprechende Forderung befand sich im Anhang des Koalitionsvertrages. Dies wusste auch die SPD, wie Bürgermeister Bruno Wollbrink gestern auf Anfrage noch einmal bestätigt hat. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Jahnke-Horstmann teilte ihrem Kollegen von der Union gestern Vormittag in einem Telefonat mit, dass der Punkt »Weiterbau des Walls« aus dem Anhang herausgenommen werden soll. »Obwohl wir bereits vereinbart hatten, das Vertragswerk während der Pressekonferenz am Freitag bekannt zu geben. Wir können dann doch nicht noch einmal alle gefassten Beschlüsse nachverhandeln. Das ist kein offener Umgang miteinander«, machte Rußkamp seinem Ärger Luft. Außerdem sei die PK am Freitag durch das Büro des Bürgermeisters abgesetzt worden, ohne mit ihm Rücksprache zu halten. Laut Jahnke-Horstmann sei die Wall-Frage sehr spät in den Anhang aufgenommen worden. Ihre Partei wolle kein »Luxus-Wallstück«, sondern die 380 000 Euro sollten zur Verbesserung des gesamten Walls, zum Stopfen von Löchern, zur Ausbesserung von Lampen, zur besseren Ausleuchtung der Unterführungen verwandt werden. Sie bedauere den Schritt der CDU, zumal man sich in vielen Punkten geeinigt habe. »Auch wir sind der Union in vielen Fragen entgegengekommen«, betonte Jahnke-Horstmann. In einer ersten Stellungnahme bedauerte Bürgermeister Bruno Wollbrink das Aussetzen der Verhandlungen. Jeder Punkt, der im Stadtentwicklungsprogramm stehe, stünde unter Finanzierungsvorbehalt: »Das heißt, über die Punkte muss im Rahmen der Haushaltsberatungen sowieso noch einmal verhandelt werden.« Es habe ein hohes Maß an Übereinstimmungen gegeben, davon sollten sich die Parteien leiten lassen, wenn sie in der Zeit nach Ostern die Verhandlungen wieder aufnehmen sollten.
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