07.04.2006 Artikelansicht
Ausschnitt Zeitungsausschnitt
Drucken Drucken

 

Wettbüro: Schließung
spätestens Ende April

Minister will Urteil schnell umgesetzt sehen


Von Annemarie Bluhm-Weinhold
Steinhagen (WB). Noch sind die Türen geöffnet, aber noch vor Monatsende, spätestens Anfang Mai, wird die Zeit der privaten Sportwetten an Steinhagens Fivizzanoplatz enden. Das erklärte Bürgermeister Klaus Besser im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT. NRW-Innenminister Ingo Wolf hat gestern die Bezirksregierungen aufgefordert, die ausgesetzten Schließungsverfügungen nun, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, zügig zu vollstrecken. Die Gemeinde Steinhagen hat zudem bei der Polizei ihren Strafantrag gegen das private Wettbüro erneuert: »Die Geschäfte sind nun eindeutig illegal«, so der Bürgermeister.
Die Umsetzung der Schließungsverfügung liegt indes beim Kreis als Widerspruchsbehörde. Die erste Verfügung des Steinhagener Ordnungsamtes war im vergangenen Frühjahr ausgesetzt worden, nachdem die Betreiber Widerspruch eingelegt hatten. Der Kreis ist jetzt auch zuständig, die sofortige Schließung zu vollziehen. Ende April steht in Gütersloh ein Abstimmungsgespräch mit den Ordnungsamtsleitern an.
»Selbst wenn seitens der Betreiber Klage eingereicht wird, dann kommt sie im Eilverfahren vor das Verwaltungsgericht. Es ist also mit einer schnellen Klärung innerhalb weniger Wochen zu rechnen«, so Besser. Die Mindener Richter würden sich ohnehin dem Urteil der Verfassungsrichter anschließen.
Für die Spielhalle am Fivizzanoplatz, die ebenfalls Sportwetten anbieten wollte, haben sich die Pläne erledigt. Die Betreiberin hat das Gewerbe wieder abgemeldet, sagte der Bürgermeister.

Artikel vom 07.04.2006