Kreis Herford (HK). Auf der Mitgliederversammlung des bündnisgrünen Kreisverbandes Herford hat die Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann (Bielefeld) die bisherige Politik der schwarz-roten Koalition in Berlin kritisiert. »Bislang hat die Große Koalition noch nichts Großes geleistet und ist zudem zentrale Zukunftsfragen unseres Landes noch nicht angegangen«, betonte die ehemalige Chefin der Landespartei. In ihrem »Bericht aus dem Bundestag« kritisierte sie vor allem die vorgesehene Förderalismusreform. »Diese Reform ist dringend erforderlich - in der jetzt vorgesehenen Form wird sie allerdings vor allem im Bildungsbereich starke Wettbewerbsnachteile gegenüber den anderen europäischen Ländern mit sich bringen«, so Haßelmann. Da eine Übertragung der Bildungskompetenzen allein auf die Länder vorgesehen sei, müsse noch mehr Kleinstaaterei als bisher befürchtet werden.Ähnliche Entwicklungen seien in der Umweltgesetzgebung zu befürchten. Haßelmann berichtete auch über die Arbeitsschwerpunkte der Bundestagsfraktion, zu denen sie insbesondere auch die Schaffung von Ganztagsschulen und -kindergärten, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie zugleich die Schaffung von Arbeitsplätzen für über 50-Jährige zählt. Im Anschluss an die Diskussion entlastete die Mitgliederversammlung auf Grundlage eines Kassenberichts des Kreiskassierers Friedhelm Franke (Hiddenhausen) den Vorstand. Zugleich wählte sie Peter von Ahsen (Herford) zum Rechnungsprüfer und Annegret Deimel (Herford), Ulrike Kowalewsky (Bünde) und Bernhard Weil (Hiddenhausen) zu Mitgliedern des Kreisschiedsgerichts.
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