Kreis Paderborn (pic). Alle zehn Kommunen im Kreis Paderborn dürfen sich über einen warmen Geldregen aus der Kreiskasse freuen. Landrat Manfred Müller zahlt 2,15 Millionen Euro an die Kommunen zurück, weil das Hartz-IV-Loch im Kreisetat deutlich kleiner ausfällt als befürchtet. SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Berg forderte gestern den Landrat auf, seine »Fehleinschätzung« zuzugeben.
Mit 6,383 Millionen Mehrbelastung durch Hartz IV hatte der Landrat im Vorjahr gerechnet und daher die Kommunen über die Kreisumlage stärker zur Kasse gebeten. Dieser Betrag ist jedoch auf 2,15 Millionen Euro zusammengeschmolzen. Deshalb zahlt der Landrat - wie vereinbart - die Hälfte der eingesparten 4,31 Millionen Euro an die Kämmerer zurück. So bekommen Altenbeken 56 484 Euro, Bad Lippspringe 98 441 Euro, Bad Wünnenberg 76 712 Euro, Borchen 79 946 Euro, Büren 145 427 Euro, Delbrück 200 397 Euro, Hövelhof 100 004 Euro, Lichtenau 66 560 Euro, Paderborn 1 181 682 Euro und Salzkotten 153 567 Euro zurück. Die Paderborner SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Berg ist über die Informationspolitik von Landrat Manfred Müller (CDU) verstimmt. Der Landrat habe im vorigen Jahr wiederholt in dramatischen Appellen und Presseverlautbarungen eine Mehrbelastung von sechs Millionen Euro für den Kreis Paderborn durch die so genannten Hartz-IV-Gesetze beklagt. Jetzt habe sich herausgestellt, dass Hartz IV den Kreis nicht mit 6,4, sondern mit 2,1 Millionen Euro zusätzlich belaste. »4,3 Millionen Euro weniger - welch ein Unterschied«, schreibt Berg dem Landrat. Die neuen Zahlen habe Müller jedoch lediglich in einer Mitteilungsvorlage an den Kreistag verschleiert mitgeteilt. Berg forderte Müller gestern auf, seine »horrenden Beiträge« gegen die damalige rotgrüne Bundesregierung zurückzunehmen und die Öffentlichkeit über die »Fehleinschätzung« zu informieren. Der Landrat kam gestern Nachmittag der Bitte der SPD-Abgeordneten nach und veröffentlichte die neuen Zahlen.
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