Herford (ram). Auf ein unterschiedliches Echo stoßen die bisherigen Ergebnisse zum Umbau des Konzerns Stadt. Begrüßt wird von allen Parteien die geplante Zusammenlegung der Dezernate 2 (Schule) und 3 (Soziales). Doch schon bei der Besetzung der Stelle treten Differenzen auf.
Während SPD, CDU, FDP, Liste 2004 den Posten mit der jetzigen Büroleiterin Jutta Decarli besetzen wollen, schlugen die Grünen in der jüngsten Ratssitzung vor, die Besetzung der Stelle auszuschreiben. Ein bisschen Wettbewerb in der Verwaltung sei wichtig. »Wir schlagen eine auf acht Jahre befristete Beigeordnetenstelle vor«, sagte Angela Schmalhorst (Die Grünen). Insgesamt bezeichnete sie die 2. Umbauphase des Konzerns statt als »keinen großen Wurf, aber ein akzeptables Ergebnis«. Es sei richtig, dass die Stadtmarketing-Gesellschaft Pro Herford mit seinen 15 Mitarbeitern keine zwei, sondern nur einen Geschäftsführer habe. Durchweg positiv beurteilte die SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Jahnke-Horstmann das erzielte Ergebnis: »Bürgermeister und Verwaltung haben Mut und Geschick bewiesen.« Die Zusammenlegung der Dezernate 2 und 3 sei ein großer Schritt, weil es in der Vergangenheit stets viele Reibungspunkte- und -verluste in diesem Bereich gegeben habe. Auch wenn durch den Umbau Einsparungen noch nicht unmittelbar erkennbar seien, so ist Christa Jahnke-Horstmann doch davon überzeugt, dass die Stadt die anvisierten Ziele erreichen wird. CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Rußkamp sieht in dem jetzt verabschiedeten Ergebnis eine deutliche Handschrift der CDU-Verhandlungen. Kritische sehe die Union noch eine geplante Zusammenlegung von Jugendhilfe- und Schulausschuss. Hier müssten Verbands- und Schulbeteiligungsrechte beschnitten werden, damit der Ausschuss nicht zu groß und damit ineffektiv wird. Angesichts der Probleme vieler Jugendlicher seien die präventiven Maßnahmen der Jugendhilfe um so wichtiger. Gegen die Schaffung eines Beigeordneten sprach sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Lothar Wienböker aus: »In die Amtsstuben gehört der Sachverstand und keine Parteibücher. Politik wird im Rat gemacht.«
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