Rat Nieheim verabschiedete gestern Etat für die Weberstadt
Von Herbert Sobireg Nieheim (WB). »Dieser ausgeglichene Etat beschränkt sich auch im Hinblick auf die nächsten Jahre auf das behutsam Machbare«, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Menne gestern Abend in seiner Haushaltsrede fest. Einstimmig segnete der Rat der Stadt Nieheim gestern das von der Verwaltung Mitte Februar eingebrachte Zahlenwerk, bei dem eine Deckungslücke von 831 000 Euro über die Allgemeine Rücklage geregelt wurde, ab.
Der Etat beläuft sich im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben auf 10 194 900 Euro und im Vermögenshaushalt in Einnahme und Ausgabe auf 3 116 800 Euro. Die Steuersätze liegen bei der Grundsteuer A bei 267 v. H., Grundsteuer B bei 381 v.H. und in der Gewerbesteuer nach Ertrag bei 403 von Hundert. »Der Haushalt 2006 wird erheblich durch eine von uns nicht zu beeinflussende Erhöhung der Kreisumlage von 516 000 Euro negativ getroffen, so dass ein Fehlbetrag von 831 000 Euro ausgewiesen wird, der aus der Rücklage gedeckt werden muss«, meinte Thomas Menne, CDU, in seiner Haushaltsrede. »Das aktuell festgestellte Jahresrechnungsergebnis 2005 stimmt zwar etwas positiv, da eine Rücklagenzuführung von 146 000 Euro erwirtschaftet wurde, ein Befreiungsschlag ist dies jedoch nicht«, so der Christdemokrat Menne. Unverständlich für ihn sei, warum die SPD und Teile der UWG die damals beschlossene 90-prozentige Deckung der Friedhofsgebühren jetzt, wo es ans Eingemachte gehe, sprich eine Erhöhung dieser Gebühren anstand, nicht mehr mittragen. Vielmehr wolle man die Erhöhung den Bürgern schweibchenweise unterschieben, in der Hoffnung, der Bürger merke das nicht. »Wir müssen uns auf schmerzliche Veränderungen einstellen, die sich nicht nur aus finanzieller Sicht ergeben, sondern als Konsequenzen aus einer kreisweit gemeinsamen Schulentwicklungsplanung entstehen. Wir können uns dem demographischen Wandel nicht verschließen, Nieheim wird schrumpfen, daraus ergeben sich auch Veränderungen in der Schullandschaft«, stellte Menne fest. »Bezüglich Kindergärten und Schulen - und in vielen anderen Bereichen - werden bestimmt kontroverse und heftige Diskussionen zu erwarten sein.« Persönlich zeigte sich Thomas Menne von einem Erfolg des Westfalen Culinariums überzeugt, er erwarte positive Impulse für die heimischen Gewerbebetriebe. Ebenso sehe die CDU, das würden die Beratungen in den Ortsausschüssen Nieheim, Oeynhausen und Merlsheim sowie Gespräche mit Mitbürgern zeigen, eine Chance für Nieheim und die Region in den Planungen für den Ausbau einer Test- und Präsentationsstrecke auf dem Bilster Berg. »Es gibt Zeiten, in denen gemeinsames Handeln Vorrang vor einer Oppositionshaltung hat. Für die SPD steht fest, dass die Weiterentwicklung unserer Stadt Nieheim nur im Konsens und unter Beteiligung aller erreicht werden kann. Mit unserer Zustimmung zum Haushalt wollen wir hierfür ein Zeichen setzen«, meinte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kuckuk von der SPD. Kuckuk nannte zwei Bereiche, bei denen es darauf ankomme, gemeinsam zu handeln: »1. Wir müssen Nieheim zu einer wirklich familienfreundlichen Stadt ausbauen. Es wird nicht damit getan sein, wissenschaftliche Untersuchungen über die Bevölkerungsentwicklung zur Kenntnis zu nehmen. Wir müssen Ideen entwickeln, wie wir die Stadt unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen attraktiv für Familien machen, müssen die Kindergarten- und Schullandschaft im Interesse der Familien weiter entwickeln. 2. Der Bau des ÝWestfalen CulinariumÜ ist für die Zukunft Nieheims ein wegweisendes Ereignis. Damit schaffen wir eine touristische Attraktion.« Wichtig sei aber auch, dass »wir eine komplette Straße neu gestalten und damit die vor Jahren begonnene - zuletzt nicht intensiv verfolgte - Erneuerung der Altstadt fortsetzen«. Auch Hans Wessler, UWG, kritisierte die Anhebung der Kreisumlage von 3,9 Prozent, die alle Nieheimer Bemühungen, mit einer guten Rücklage die Haushalte ausgleichen zu können, für die Zukunft zunichte mache. Seiner Ansicht nach drohe Nieheim im nächsten Jahr ein Haushaltssicherungskonzept. Die UWG mahne deshalb zwingend notwendige Verwaltungsreformen an. »Wir brauchen Kooperationsvereinbarungen mit anderen Städten zur Auslastung von Bediensteten und Ausgliederungen von Leistungen, die auf dem freien Markt besser verwirklicht werden können.« Der UWG sei bewusst, dass dieser Schritt nicht von heute auf morgen erfolgen könne. Mit dem touristischen Leitbild, dem Käsemarkt, den Holztagen und der Museumsmeile sei Nieheim auf dem richtigen Weg, das werde auch von außen bestätigt. Doch auch die Baulücken im Bereich der Unter- und der Oberstadt müssten konsequent geschlossen werden. »Seit Jahren das selbe Spiel. Aufgaben und die damit verbundenen Kosten werden vom Bund über das Land auf die Kommunen abgewälzt, einfach so, ohne Bereiststellung der dafür erforderlichen Mittel, sozusagen nach ÝGutsherrenartÜ. Aber auch für die Kommunen muss gelten: Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen«, meinte Gisela Mues, FDP, in ihrer Haushaltsrede. »Wir als Liberale hätten uns sicherlich noch stärkere Einsparungen im Haushalt 2006 der Stadt Nieheim gewünscht, aber vor dem Hintergrund der fehlenden Perspektiven und der in diesem Hause herrschenden Mehrheitsverhältnisse ist dies nicht durchsetzbar«, so Mues. Die FDP erkenne aber an, dass der beschrittene Weg in seinen Ansätzen richtig sei und die Stadt Nieheim im Gegensatz zu vielen anderen Städten, insbesondere im Kreis Höxter, eine Reihe von Erfolgen zu verzeichnen habe, um die die Stadt beneidet werde. »Dafür Dank und Anerkennung an die Verwaltung und den Bürgermeister. Die FDP stimmt dem Haushalt 2006 in der vorgelegten Fassung zu«, ließ Gisela Mues abschließend verlauten.
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