SPD beharrt auf Bau der Sporthalle - Grüne weiter gegen »Luxus-Sanierung« der Eschstraße
Bünde (grot). Als sich am Montagabend nach zweistündiger Haushaltsdebatte eine Ratsmehrheit von CDU und FDP für den Etatvorschlag der Verwaltung abzeichnete, bemühte sich die Bürgermeisterin, das Gemeinsame im Unterschiedlichen zu betonen. Alle fünf Fraktionen wollten offensichtlich eines: die »Standards bei den freiwilligen Leistungen der Stadt auf dem derzeitigen Niveau« halten. Sehr viel mehr Gemeinsamkeiten gab es jedoch kaum.
CDU-Fraktionssprecher Friedel-Heinz Uhlich hatte als ein vordringliches Ziel die Erhaltung der Sach- und Immobilienwerte betont. Jetzt müssten die Fehler der Vergangenheit ausgebügelt werden. Die Eröffnungsbilanz der Kommunalbetriebe Bünde (KBB) hätte einen Investitionsstau von 15 Millionen Euro ausgewiesen. 2006 und in den Folgejahren müsse durch zügige Sanierung die Finanzsituation der KBB verbessert werden, damit nicht länger Transfers aus dem Stadthaushalt notwendig würden. Die Drei-Säulen-Konstruktion (Stadt, KBB und Holding) des »Bünder Modells« ermögliche, dass Bündes Bürgern mehr geboten werde als den Bewohnern anderer Städte. Eine maßvolle Kostenbeteiligung der Bürger an den freiwilligen Leistungen (Nutzungsentgelte für Vereine) seien unabdingbar, »wahltaktische Geschenke inclusive Nulltarif« nicht mehr haltbar. Ausdrücklich verteidigte Uhlich die Neugestaltung der Eschstraße als auch die Erstellung von zwei Kunstrasenplätzen. Die sieht Rolf Rabe, Sprecher der SPD-Fraktion, nicht als Sanierung sondern als Neubauten. Seine Fraktion hätte sich langfristig einen weiteren Platz in Südlengern gewünscht. Der sei ebenso finanzierbar wie eine neue Sporthalle für die Kästner-Gesamtschule. Auch hätten Mittel für Sanierung oder Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Hunnebrock eingestellt werden müssen. Kritik übte er an dem 20-Millionen-Auslandskredit, den die Holding aufnehmen und im Wege der Kaptalrückführung der Stadt zur Verfügung stellen soll. Statt dieses Geld in die Rückstellung zu bringen, sollten Straßennetz und Gebäude in Ordnung gebracht werden. In den vergangenen Jahren sei die Stadt nur mit »viel Glück und zusätzlichen Einnahmen« an der Haushaltssicherung vorbei geschrammt. Die Finanzlage sei alles andere als rosig. Und deshalb vermisse er um so mehr einen »verlässlichen Ansatz für die Zukunftsplanung«. Langfristige Konzepte für eine Stadtentwicklung seien nicht zu erkennen. Als Fraktionsvorsitzender der Grünen erinnerte Elmar Holstiege daran, dass er sich schon vor zwei Jahren gegen den Bau einer neuen Halle am Schulzentrum Nord ausgesprochen habe - mit den Argumenten, die heute die ehemaligen Befürworter des Projektes für ihre nun ablehnende Haltung ins Feld führten. Seine Fraktion wolle, wie alle anderen auch, im laufenden Jahr keine Anhebung von Steuern und Gebühren. Langfristig aber brauche die Stadt höhere Einnahmen, um die »Schuldenmacherei« beenden und ihre Aufgaben, vor allem im Schul- und Bildungsbereich, erfüllen zu können. Die Grünen lehnten den Haushalt vor allem aus zwei Gründen ab: Ein Kunstrasenplatz sei im laufenden Haushaltsjahr noch verkraftbar, nicht jedoch ein zweiter. Und die »Luxussanierung« der Eschstraße sei eine überflüssige Ausgabe, eine sehr viel kostengünstigere Sanierung reiche aus. Wie angekündigt werde seine Partei notfalls ein Bürgerbegehren gegen die Neubaupläne unterstützen. Und kann dabei eventuell auf die Unterstützung der UWG bauen. Deren Fraktionsvorsitzender Armin Kuschel will die endgültige Haltung der UWG zu diesem Themenkomplex von einem Gespräch mit den Anliegern der Eschstraße abhängig machen. Falls deren Belange nicht entsprechend berücksichtigt sein sollten, werde sich die UWG der Initiative der Grünen anschließen. Ein Umdenken in der Ausgabenpolitik des Rates , begründete Kuschel seine Ablehnung des Haushaltes, sei nicht zu erkennen. Auch in Zeiten knapper Kassen würden Investitionen beschlossen, deren Folgekosten die Stadt noch auf Jahre belasten würden. Darunter würden Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen leiden. Positiv sei bei der Personalpolitik anzumerken, dass immerhin zehn Stellen abgebaut würden. Mangelnde Effektivität sah Kuschel bei der Arbeit der Stadtmarketing GmbH. Martin Lohrie, Fraktionsvorsitzender der FDP, sah mit dem eingebrachten Haushalt die Kontinuität bei den seit Jahren laufenden Konsolidierung der städtischen Finanzen gewahrt. Wenn die bisher erreichten Standards langfristig gesichert werden sollten, dürfe nicht in unverantwortbarer Weise auf Kosten kommender Generationen gelebt werden, sagte Lohrie. Mit Sparabsichten müsse endlich ernst gemacht werden. Politik müsse die Ehrlichkeit aufbringen, Bürgern auch Ärgernisse zuzumuten - etwa in dem eine kaputte Straße nicht sofort saniert werde. Nur so könnten Entscheidungen vermieden werden, die Existenzängste schürten. Der Spagat zwischen sinnvollen Ausgaben und erklärter Sparabsicht sei nicht einfach, vor allem nicht, wenn man die Einnahmen nicht zu Lasten der Bürger erhöhen wolle. Steuer- und Gebührenerhöhungen werde die FDP auch in Zukunft nicht zustimmen.
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