Gewerkschaft fordert eine Konzernbetriebsvertretung
Ver.di verhandelt mit Bürgermeister Bruno Wollbrink
Von Ralf Meistes Herford (HK). Gewerkschaft, Betriebsräte und Personalvertretung wollen der Ausgliederung einzelner Bereiche der Stadt in Gesellschaften nicht mehr tatenlos zusehen. Sie fordern eine Konzernbetriebsvertretung, die sowohl die Arbeitnehmer der Stadtverwaltung als auch der städtischen Töchter vertritt. Gespräche mit Bürgermeister Bruno Wollbrink seien ins Stocken geraten, beklagen die Gewerkschaft ver.di und die Arbeitnehmervertreter unisono.
Um Kosten zu reduzieren, hat die Stadt Herford in der Vergangenheit einzelne städtische Aufgabenbereiche in private Unternehmensformen ausgegliedert. Die Arbeitnehmervertreter sehen es als Problem an, dass durch die Ausgliederung und die Schaffung von Betriebsräten vor allem ungeübte Arbeitnehmervertreter in den GmbH für ihre Rechte streiten. Im Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt werden Gewerkschaften und Personalräte als Verlierer der neu geschaffenen Konzernstruktur bezeichnet. Mitte November vergangenen Jahres hatte die Gewerkschaft Ver.di Bürgermeister Bruno Wollbrink in einer Absichtserklärung mitgeteilt, eine Konzernbetriebsvertretung gründen zu wollen. Am 21. November gab es erste Gespräche darüber im Rathaus. Zwei Monate später legte Ver.di dem Chef der Stadtverwaltung einen Vertragsentwurf vor. Der, so heißt es aus Gewerkschaftskreisen, zunächst unbeantwortet blieb. Statt dessen unterbreitete Bürgermeister Wollbrink der Gewerkschaft seinerseits Anfang März eine Konzernvereinbarung. Die Vorschläge stoßen bei den Arbeitnehmervertretern jedoch auf Widerstand. Sie würden zwar über Entwicklungen innerhalb des Konzerns informiert und dürften Themen benennen, bei denen sie ihre Interesse gefährdet sehen, »wir erhalten aber keinerlei Mitspracherecht. Einen reinen Debattierclub können wir uns sparen«, erklärte ein Arbeitnehmervertreter auf Anfrage. Die Gewerkschaft strebt unter anderem eine Drittelparität im Aufsichtsrat HVV an. In dem Ver.di-Entwurf wurden auch zusätzliche Freistellungen von drei Konzernbeschäftigtenvertretern gefordert. Dies sei allerdings verhandelbar. Die Arbeitnehmervertreter warten jetzt auf ein Signal vom Bürgermeister. Bleibt dies aus, so wollen die Betriebsräte auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes einen Konzernbetriebsrat gründen.
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