Ulrich Ammon (FDP) kritisiert Stellungnahme der SPD
Vlotho (VZ). Mit Unverständnis reagierte der Vorsitzende der Vlothoer FDP-Ratsfraktion, Ulrich Ammon, auf die Äußerungen von Christian Dahm (Fraktionsvorsitzender der SPD). Dieser hatte zuvor die geplanten Mittelkürzungen der Landesregierung im Bereich »Freie Jugendarbeit« scharf kritisiert (VLOTHOER ZEITUNG vom 4. April).
»Ich weiß nicht, ob ich mich ärgern oder wundern soll, wenn ausgerechnet ein führender Vlothoer SPD-Politiker sich auf so unredliche Weise an Jugendliche anbiedert. Tatsache ist: Vor zwei Jahren wollte die SPD(!)-geführte Landesregierung - also die Partei von Herrn Dahm - die Mittel für die offene Jugendarbeit kürzen«, äußerte sich Ulrich Ammon in seiner Stellungnahme. »Damals habe ich Unterschriften gesammelt und mich gegen eine Kürzung ausgesprochen. Die SPD-Pläne gingen soweit, die Mittel innerhalb von zwei Jahren auf zehn Millionen Euro zu kürzen und ab 2007 ganz entfallen zu lassen.« Nun fände die neue Landesregierung nach Jahrzehnten SPD-Regierung eine Finanzsituation vor, die noch katastrophaler sei als erwartet. »In diesem Jahr gibt das Land über 300 Millionen mehr für die Frühförderung, vor allem im Vorschul-Bereich aus, ein besonders wichtiger Bereich«, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Irgendwoher müsse diese mehr als sinnvolle Ausgabe aber finanziert werden, nachdem die SPD außer Löchern und gigantischen Schulden nichts hinterlassen hätte. »Die Kürzung in der offenen Jugendarbeit ist problematisch, da hier ganz wichtige Arbeit geleistet würde, oft durch Ehrenamtlichkeit kräftig unterstützt.« Und die Regierungsparteien CDU und FDP hätten eigentlich versprochen, nicht zu kürzen. »Ärger und Enttäuschung kann ich da gut verstehen«, betonte Ulrich Ammon. »Aber ich bitte jeden Unterschreibenden, mir zu sagen, von welchem anderen Bereich das Geld abgezogen werden soll.« Schmerzhafte Einschnitte würden uns in den nächsten Jahren in fast allen Bereichen treffen. Wer laufend weiter Forderungen nach gleichbleibenden staatlichen Zuschüssen stelle, um sich damit beliebt zu machen, habe die politische Zeit verschlafen, betonte der FDP-Politiker. »Das Sozialstaats-Paradies der 70er-Jahre ist schon lange am Ende angekommen. Wann es wohl der Letzte gemerkt hat? Und es dem Bürger offen und ehrlich sagt?«, fragte Ammon.
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