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Staatliches Amt für Umwelt und Arbeitsschutz OWLDetmold, den 30. 3. 2006
Leopoldstraße 15, 32756 Detmold
Az.: Dt-Le/23/De - 10.87 PB/9 -
Abfallwirtschaft;
hier:
Änderung der ursprünglichen Deponiegrenzen und der Oberflächengestaltung der Altdeponie »Auf dem Busche« in Delbrück
Der Kreis Paderborn beantragt die Genehmigung zur wesentlichen Änderung seiner Altdeponie »Auf dem Busche« in Delbrück. Der vorgelegte Genehmi-
gungsantrag beinhaltet Änderungen der ursprünglich genehmigten Deponiegrenzen und -höhen und der Oberflächengestaltung.
Das Vorhaben ist nach § 31 Abs. 3 Nr. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) abfallrechtlich genehmigungsbedürftig. Für die Entscheidung über den Antrag ist nach § 3 Abs. 1 des Bürokratieabbaugesetzes OWL vom 16. 3. 2004 das Staatliche Amt für Umwelt und Arbeitsschutz OWL zuständig.
Da das Vorhaben in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) fällt, war nach § 3e Abs. 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht, weil durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Diese Entscheidung wird hiermit gemäß § 3a Satz 2 UVPG öffentlich bekannt gemacht. Nach § 3a Satz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.
gez. Deleker

Artikel vom 10.04.2006