Dr. Norbert Röttgen sprach beim CDU-Kreisparteitag
Von Frank Spiegel Höxter (WB). Als einen »guten Kompromiss« bezeichnet Dr. Norbert Röttgen, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die große Koalition in Berlin. Er ließ keinen Zweifel daran, dass diese die an sie gesetzten Erwartungen unbedingt erfüllen muss, denn: »Das ist der letzte Kredit des Wählers an die etablierten Parteien.«
Dr. Röttgen sprach am Samstag beim CDU-Kreisparteitag zum Thema »Nach 100 Tagen großer Koalition -Êder Anfang stimmt!« und ist der Überzeugung, dass auch das Ergebnis stimmen müsse. Wenn es der großen Koalition nicht gelinge, die Kette der Enttäuschungen beim Wähler zu unterbrechen, dann seien nicht nur die dringend anstehenden Probleme nicht gelöst, dann komme vor allem beim Wähler die Frage auf, welche etablierte Partei man überhaupt noch wählen könne. Kritisch blickte er zurück in die Vergangenheit, die jüngere wie auch die ältere: »Die Politik und die Politiker haben sich wichtigerer genommen als die Aufgabe, der sie zu dienen haben.« Politik dürfe zukünftig nicht -Êwie bei Gerhard Schröder Ê-Êals Bühne, sondern als zu meisternde Aufgabe verstanden werden. Aufgabe sei es nun, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Der Erste parlamentarische Geschäftsführer verkündete in diesem Zusammenhang nicht nur Angenehmes: So sei es eine Tatsache, dass in den sieben Jahren rot-grüner Regierung nicht eines der anstehenden Probleme gelöst worden sei: »Aber«, fügte er hinzu, »keines dieser Probleme ist erst sieben Jahre alt.« Deutschland habe seit der ersten großen Koalition über seine Verhältnisse gelebt. Es sei zur Gewohnheit geworden, Zinsen mit neuen Krediten zu tilgen. »Wir stehen in der Pflicht, dieses Problem jetzt zu lösen«, erklärte Dr. Norbert Röttgen, dass man dieses nicht Kindern und Kindeskindern überlassen dürfe. Vom Haushalt 2007 an würden jährlich 35 Milliarden Euro zur Konsolidierung des Haushaltes aufgebracht, um so in zwei Legislaturperioden zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen. Eine Aufgabenübertragung des Bundes an die Kommunen -Êwie in der Vergangenheit -Êschloss er aus. Diese Möglichkeit werde es nicht mehr geben. Gleichzeitig kündigte er Verbesserungen an für »normale Familien mit normalem Einkommen.« Es müsse doch möglich sein, dass junge Männer und Frauen ihr privates Glück in der Familie finden und gleichzeitig erwerbstätig sein könnten. Denn genau das sei es, was sich Menschen zwischen 30 und 40 Jahren wünschten. So lasse sich auch der gefährliche Trend stoppen, eine schrumpfende Gesellschaft zu werden. Häusliche Betreuung für Kinder müsse finanziell unterstützt werden. Weitere Reformen kündigte er zugunsten der Forschung und der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Betrieben an. Bei den den Systemen zur sozialen Sicherung -ÊGesundheit und Rente etwa -Ê dürfe es keine neuen Reparaturen geben. Gefragt seien Lösungen, die die Zusage des Sozialstaates, im Falle von Hilfsbedürftigkeit eine optimale Versorgung zu gewährleisten auf eine solide Basis stellten. »Die Zusage gibt es zwar jetzt auch, sie ist aber hohl, nicht haltbar«, so Dr. Norbert Röttgen. Lang anhaltender Applaus waren der Dank für die klaren Worte des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers.
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