Von Elke Bösch Rahden (WB). Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen wurde der Haushalt der Stadt Rahden am Donnerstag verabschiedet. Nur die beiden Mitglieder der Freien Wählergemeinschaft (FWG) lehnten das Zahlenwerk ab.
Für den Bürger heißt die wichtigste Nachricht: Steuern und Gebühren werden nicht erhöht und der Etat ist ausgeglichen. CDU-Fraktionschef Hermann Seeker bedauerte besonders, dass der erforderliche Sparkurs wichtige Maßnahmen im Straßenbau verhindere. Sein Kollege von der SPD, Günter Meyer, freute sich über die neuen Arbeitsplätze in Rahden, wies auch die Notwendigkeit zum Sparkurs nicht zurück, mahnte aber: »Man kann sich auch zu Tode sparen.« Eckhard Meyer von der FDP regte dringend an, den Wirtschaftsstandort Rahden zu beleben und ihn für Bürger und Unternehmer auch unter dem Aspekt »Gebühren und Steuern« attraktiver zu gestalten. Angesichts der Entnahme aus der Rücklage, die nötig war, um den Haushalt überhaupt noch auszugleichen, warnte Axel Griepenstroh (FWG) vor finanziellen Abenteuern. »Wir geben schon jetzt mehr Geld aus, als wir einnehmen. Vor diesem Hintergrund lehne die FWG die teure Bahnhofssanierung ab. Winrich Dodenhöft (Grüne) beklagte, dass die Stadt immer weniger Geld für sich habe und kritisierte - wie zuvor Günter Meyer - die Höhe der Kreisumlage. Eine gute Nachricht vernahm »KUL-TÜR-Vorsitzender« Detthard Wittler, der als Besucher an der Sitzung teilnahm: Die Stadt übernimmt bei Bedarf eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 2500 Euro. Ausdrücklich würdigten die Fraktionen die ausgezeichnete kulturelle Arbeit und stimmten mehrheitlich für diesen Vorschlag. Ob die Stadt Rahden die erste im Altkreis Lübbecke sein wird, die ihrer Jugend ein eigenes Parlament bietet, ist noch nicht abschließend geklärt. Angesichts der vielen noch zu klärenden Fragen wurde der SPD-Antrag in die Fraktionen verwiesen. Auch sollen Erfahrungsberichte aus Kommunen gehört werden. Ob dies im Rat oder in einer Veranstaltung für die Jugend erfolgt, wird noch entschieden.
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