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»Finanziell überfordert«


Hüllhorst (jug). »Viele von uns unterschätzen immer noch, welche Einflüsse von dort auch mit Wirkung auf eine Kommune wie Hüllhorst initiiert werden.« Mit einem »Streifzug« Brüssel - Berlin - Düsseldorf - Hüllhorst startete Bürgermeister Wilhelm Henke am Freitag seinen Bericht zur Finanzentwicklung in den Kommunen.
»Wenn ich die Familienpolitik in Berlin und die beabsichtigte finanzwirtschaftliche Umsetzung durch das Land NRW sehe, erinnert mich das an ein Kartenspiel«, so Henke weiter - aber mit dem »Schwarzen Peter« für die Kommunen. Die Förderung der Kinder in den Tageseinrichtungen müsse neue Wege gehen, das sei richtig- gleichwohl dürften sich Bund und Land nicht aus der finanziellen Mitverantwortung ziehen. »Die Kommunen werden finanziell überfordert.«
Als Beispiel nannte er die Diskussion um den Wegfall der Kindergartenbeiträge. 2005 seien von der Gemeinde rund 322 000 Euro an Elternbeiträgen erzielt worden - bei den von den Trägern angemeldeten Betriebskosten von rd. 2,1 Mio. Euro ein Deckungsgrad von rd. 15,3 Prozent. Der geplante Wegfall des Refinanzierungsanteils des Landes wäre mit rund 58 000 Euro »erheblich«, bei einer kompletten Freistellung der Eltern bedeute dies dann eine Mehrbelastung von rund 380 000 Euro.

Artikel vom 03.04.2006