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Rufbereitschaft
entfällt in Pium

Versmold übernimmt Pflichtaufgabe

Borgholzhausen (kan). Wenn der Rat zustimmt, dann gibt es bereits im April nach Dienstschluss und an Wochenenden keine Rufbereitschaft des Piumer Ordnungsamtes mehr. Die Stadt möchte diese Pflichtaufgabe aus Kostengründen an die Nachbarkommune Versmold übertragen.

4000 Euro soll Borgholzhausen dafür jährlich an Versmold zahlen. Bisher waren pro Jahr Kosten in Höhe von 5000 Euro sowie 30 arbeitsfreie Tage für die zuständigen Mitarbeiter angefallen.
Die Bereitschaft per Handy war im Jahr 2000 eingerichtet worden, da die Ordnungsbehörde auch außerhalb der Öffnungszeiten erreichbar sein musste. Das schrieb das »PsychKG«, das Gesetz, das die Einweisung psychisch Kranker regelt, vor. Dieses Gesetz ist jedoch jetzt geändert worden und lässt Kooperationen mit Nachbarstädten zu.
Nach Auskunft von Bürgermeister Klemens Keller gab es bisher vier bis sechs Fälle pro Jahr, in denen die Stadt Aufgaben nach dem »PsychKG« wahrnehmen musste. Die drei Verwaltungsmitarbeiter, die im wöchentlichen Wechsel per Handy erreichbar waren, wurden jedoch auch wegen vieler anderer ordnungsbehördlicher Belange angerufen - bei Ruhestörungen, Ölunfällen und mehr. Diese freiwillige Serviceleistung der Stadt Borgholzhausen soll künftig entfallen.
Der Hauptausschuss sprach sich in seiner jüngsten Sitzung einstimmig für eine Zusammenarbeit mit Versmold in Sachen Pflichtaufgabe aus. Ursprünglich wollte Borgholzhausen mit Werther und Steinhagen kooperieren. Das war jedoch nicht möglich, da es keine gemeinsame Grenze mit Steinhagen gibt.

Artikel vom 31.03.2006