Steinhagen (anb). Einstimmig und ohne weitere Beratungen hat der Steinhagener Gemeinderat eine Stellungnahme gegen die von der Landesregierung geplante Neuregelung des Solidarbeitragsgesetzes auf den Weg nach Düsseldorf gebracht. Der Gemeinde würde diesel, wie mehrfach berichtet, einen Schaden von 680 000 Euro zufügen - 550 000 Euro aus der Landeskasse flössen nicht, und 133 000 Euro müssten sogar noch zurückgezahlt werden. Gewerbesteuerstarke Kommunen wie Steinhagen sehen sich bestraft. Der Wegfall des Solidarbeitragsgesetzes »widerspricht dem Prinzip der Steuergerechtigkeit und beeinträchtigt somit die Chancengleichheit der Kommunen«, heißt es in der Steinhagener Resolution. Denn: Zwei Kommunen mit gleicher Steuerkraft, aber unterschiedlicher Zusammensetzung zwischen Gewerbe- und Einkommensteuer würden unterschiedlich zur Finanzierung herangezogen. Das führe zu einer überdurchschnittlich hohen Belastung - dauerhaft. Die Gemeinde behält sich eine Beteiligung an einem Musterklageverfahren vor. Auch Halle und Versmold hatten sich gegen die Gesetzesneuregelung gewehrt. Einzig in Borgholzhausen war die Resolution nur mit knapper Mehrheit verabschiedet worden, die CDU hatte sie abgelehnt: Sie sei politisches Schaulaufen, so die Begründung.
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