Abgeordnete Ortgies und Klein stellten sich Fragen
Kreis Minden-Lübbecke (WB). Dass der konsequente Sparkurs der Landesregierung nicht nur für Freude - auch bei den eigenen Parteifreunden - sorgen würde, ist Friedhelm Ortgies, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion schon seit Amtsantritt der schwarz-gelben Landesregierung bewusst.
»Es gibt zurzeit aber sicher auch angenehmere Jobs in Deutschland als die des Kommunalpolitikers, die die Konsequenzen der Sparmaßnahmen durch das Land schließlich vor Ort zu spüren bekommen«, so der Landtagsabgeordnete aus Rahden, der gleichzeitig auch Mitglied im Rat seiner Heimatstadt ist. Hier und da gäbe es nach wie vor Informationsdefizite über die Pläne der Landesregierung. Dies nahm Ortgies zum Anlass, zu einer Konferenz nach Unterlübbe einzuladen, an der neben Landrat Wilhelm Krömer und den Bürgermeistern auch die Fraktionsvorsitzenden der CDU im Mühlenkreis teilnahmen. Gemeinsam mit Volkmar Klein, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, stellte er sich in einer zweistündigen Diskussion den Fragen der eigenen Parteifreunde. Gemeindefinanzierungsgesetz, Kindergartengebühren, Novellierung des Schulgesetzes und die allgemeine Haushaltspolitik standen dabei im Vordergrund der Debatte. Volkmar Klein verteidigte in einem Eingangsstatement den Konsolidierungskurs der CDU/FDP-Landesregierung, bezeichnete ihn als alternativlos. Die Nettoneuverschuldung müsse jedes Jahr um eine Milliarde Euro gesenkt werden, bis sie schließlich im Jahr 2015 auf Null zurückgeführt werden könne. Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz stellte Klein für den ländlichen Raum ein Ende der Benachteiligungen gegenüber Städten in Aussicht. Nach der aktuellen Regelung werden Städte höher gewichtet. Das Land NRW erlässt jährlich das Gemeindefinanzierungsgesetz, mit dem den Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches Zuweisungen zur Unterstützung des Ausgabebedarfes gewährt werden. Die wichtigste Zuweisung ist die Schüsselzuweisung, die als zweckfreie Zuweisung zur allgemeinen Finanzierung der Ausgaben des Verwaltungshaushalts eingesetzt werden darf. Die Einführung des Flächenansatzes als Grundlage zur Gemeindefinanzierung könne aber wegen noch ausstehender Diskussion erst 2008 realisiert werden. Diskussionen gab es insbesondere hinsichtlich der geplanten Aufhebung der Schulbezirke in Nordrhein-Westfalen. Einige der christdemokratischen Kommunalpolitiker äußerten die Befürchtung, es könne so zu Überbelegungen bei beliebten Grundschulen und zu Ghettoisierungen von Schulen in sozialen Problemgebieten kommen. Dem widersprachen die Landtagsabgeordneten. Klein stellte klar, dass Eltern für die Fahrtkosten zu einer weiter entfernten Schule selbst aufkommen müssten und somit Schranken bei der freien Schulwahl aufgebaut seien. Zusätzliche Kosten für die Kommunen entstünden nicht. Ortgies fügte an, die Grundschulen seien durch die neu entstandene Wettbewerbssituation endlich in der Lage, ein eigenes Profil zu entwickeln. Ebenso verteidigten die beiden westfälischen Abgeordneten die Abschaffung des Elternbeitragsbeitragsdefizitausgleichs bei den Kindertagesstätten. »Wir rechnen mit Erhöhungen der Kita-Gebühren nicht nur in Minden-Lübbecke, allerdings wird es wieder zu Normalisierungen in diesem Bereich kommen, sobald die Kommunen neue Wege gefunden haben, die Elternbeiträge effektiver als zum jetzigen Zeitpunkt einzuziehen«, erklärte Klein die unpopuläre Maßnahme. Ortgies und Klein waren nach Ende der Konferenz über die äußerst sachliche Diskussion zu den nicht einfachen Themen sehr erfreut. Ortgies hob lobend hervor, dass bei der Mühlenkreis-CDU sehr schnell nach dem Regierungswechsel das Bewusstsein Einzug erhalten habe, dass die verschwenderische rot-grüne Haushaltspolitik der letzten Jahre nicht fortgeführt werden könne. »Allen ist klar, dass es ohne spürbare und schmerzliche Sparmaßnahmen nicht weiter geht. Dies war in der Diskussion spürbar«, so Ortgies.
Drucken