Borgholzhausen (kan). Rund 200 000 Euro verliert die Stadt Borgholzhausen allein in diesem Jahr, wenn das Solidarbeitragsgesetz, das bisher in Nordrhein-Westfalen die Finanzierung der Deutschen Einheit auf kommunaler Ebene regelte, entfällt.
Bei der schwierigen Haushaltslage ein Grund für die Piumer SPD, sich seitens der Stadt mit einer Resolution an die Landesregierung zu wenden und sie zum Verzicht ihrer Pläne aufzufordern. Für diesen Antrag bekamen die Sozialdemokraten am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss jedoch nur eine knappe Mehrheit von sieben Ja-Stimmen. Die fünf CDU-Mitglieder waren dagegen. Der Rat befasst sich am Donnerstag, 6. April, noch einmal mit diesem Thema. Die CDU-Fraktion sehe zwar auch das finanzielle Problem, wolle aber, wie Arnold Weßling erklärte, »interne Möglichkeiten nutzen«. »Wir stimmen der Resolution nicht zu. Das wäre ein politisches Schaulaufen«, so der Fraktionschef. Die CDU ließ sich auch von den Appellen einiger SPD-Politiker nicht umstimmen. Ratsherr Karl-Dieter Menke: »Es ist wichtig, dass wir Geschlossenheit zeigen. Hier wird zu Lasten von 25 Prozent der Kommunen gewaltig umverteilt. Wenn Sie mitmachen, dann beeindruckt das Ihre Leute.« Es werde ohne Not, so Frank Diembeck (SPD), ein bewährtes System abgeschafft und die Gewerbesteuer als Einnahmequelle unattraktiv gemacht. Auch Bürgermeister Klemens Keller wies daraufhin, dass die neue Finanzierungsregelung ungerecht sei und die Kommunen mit höherer Einkommenssteuer-Beteiligung bevorzuge. Abgestimmt wurde am Dienstag auch über die Beteiligung an einer Sammelklage mehrerer Kommunen gegen die Gesetzesänderung. Hier fiel das Ergebnis genauso aus. Da dieser Tagesordnungspunkt nur im Ausschuss entschieden wurde, steigt die Lebkuchenstadt also in das »Klage-Boot« mit ein. Frank Diembeck: »Das Kostenrisiko ist für uns sehr gering, da große Städte mitklagen und die Prozesskosten nach Einwohnerzahlen aufgeschlüsselt werden sollen.«
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