Von Volker Zeiger Enger (EA). Der Stadtrat fordert jetzt ein formelles Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan, um die Nordspange daraus entfernen zu können. Sozialdemokraten und Grüne beschlossen das in der Ratssitzung am Montag. »Kein Interesse« habe die Kommune mehr an dieser Umgehungsstraße, hieß es. Der Beschluss erfolgte gegen die Stimmen der CDU und der FDP. Die Fraktion der Bündnisgrünen hatte einen Beschlussvorschlag präsentiert, wonach der Rat der Stadt ein formelles Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan (FNP) beginnen solle. Ziel soll sein, die Darstellung der Nordspange, die von der Meller Straße in Höhe des Sieler Weges durch die leicht hügelige Landschaft zur Bünder Straße gedacht ist, ein für allemal aufzugeben. Der zweite Teil des Beschlussvorschlages beauftragt die Verwaltung dazu, der »Landesregierung mitzuteilen, dass an der Umsetzung des Straßenbauprojektes seitens der Stadt Enger kein Interesse besteht«. Grüne und Sozialdemokraten erinnerten daran, dass sie nie für die nördliche Umgehungsstraße plädierten. Die SPD wies hin, sie habe dies in zurückliegenden Wahlaussagen immer wieder klargemacht. Die Grünen lehnten die Straße von vornherein ab. Zweifel an der Richtigkeit der nur als Texthinweis in der FNP-Darstellung vorkommenden Nordspange hatten die Sozialdemokraten vergangene Woche erneut erhoben, als es darum ging, ein Veto von Bürgern aus dem Bereich Sieler Weg/Ziegelstraße zu behandeln - diese Zeitung berichtete. CDU-Fraktionssprecher Karsten Glied erinnerte daran, dass alle Fraktionen vor Jahren den FNP in seiner jetzt gültigen Fassung verabschiedet hatten. Er kritisierte außerdem, dass die Grünen erst am Montagabend ihren Antrag vorgelegt hatten - »zu kurzfristig«. Ein Änderungsverfahren sei langwierig, außerdem dürfe nicht auf die »Option« Nordspange verzichtet werden. Bis sie realisiert werde, vergehe mindestens ein Jahrzehnt. Die Freien Demokraten lehnten den Antrag von Rotgrün ebenfalls ab. Liberalensprecher Berthold Dessin: »Unsere Position ist klar: Die Nordspange muss als Option für die Zukunft erhalten bleiben«. Kritik übte Dessin an der Tatsache, dass sich die Fraktion durch den Antrag der Grünen überrumpelt fühlte. Usus sei, von Anträgen im Vorfeld einer Sitzung zu erfahren, sie zu prüfen und intern zu diskutieren. Weiter sagte Dessin, dass vor allem die Bürger, um deren Interessen es gehe, bei dem soeben »durchgezogenen« Verfahren nicht angehört wurden. Hier fehle ganz klar die Bürgerbeteiligung. Auch sei die jüngste Entwicklung an der Niedermühlenstraße interessant. Hier müsse noch die tatsächliche Verkehrsbelastung geprüft werden. Dessin weiter: Der Widerstand aus der Niedermühlenstraße passe nicht mit dem rotgrünen Vorgehen zur Nordspange zusammen. Niedermühlenstraßenanwohner fordern die Nordspange.
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