Interview mit Bürgermeisterin Marion Weike: So werden Kauf und Renaturierung finanziert
Werther (WB). Seit Jahren begleitet die Feuchtwiese an der Siegfriedstraße die politischen Debatten im Stadtrat. Bei den jüngsten Beratungen zum Haushalt 2006 haben die Diskussionen ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die rot-grüne Mehrheit hat den Ankauf der Fläche durchgedrückt. Doch aus Sicht von CDU und UWG kann sich Werther dieses Projekt gar nicht leisten. Im Gespräch mit WESTFALEN-BLATT-Redaktuerin Dunja Henkenjohann hat Bürgermeisterin Marion Weike die Finanzierung der Feuchtwiese im Detail erläutert.
67 000 Euro soll die gut 3 000 Quadratmeter große Feuchtwiese an der Siegfriedstraße kosten, etwa 20 Euro pro Quadratmeter. Was ist dran am 80-Prozent-Zuschuss durch das Land?Marion Weike: »Wir haben im Rahmen der Schwarzbach-Renaturierung schon häufiger Flächen gekauft. Vorsichtshalber sind wir davon ausgegangen, dass das Land 50 Prozent der Feuchtwiese anerkennt und diese dann zu 80 Prozent fördert.«
Grüne und SPD sprechen von einem Eigenanteil der Stadt Werther in Höhe von 20 000 Euro, aus Sicht der CDU sind es 40 000 Euro. Wie hoch ist er denn nun?Marion Weike: »Wir gehen davon aus, dass der Grunderwerb 67 000 Euro inklusive Nebenkosten kosten wird. Wir rechnen mit einem Landeszuschuss in Höhe von 28 000 Euro. Also stellte sich die Frage, wie wir den Rest finanzieren. Jetzt entnehmen wir 21 210 Euro aus der Ökorücklage. Der Eigenanteil der Stadt liegt dann noch bei knapp 20 000 Euro.«
Stammt die Ökorücklage nicht auch aus dem Stadtsäckel?Marion Weike: »Das ist Geld, das durch den Verkauf von Wohngrundstücken erwirtschaftet wurde. Bei einer bestimmten Punktzahl für die Einhaltung ökologischer Kriterien haben die Häuslebauer Geld zurückbekommen. Wer die Ökostandards nicht eingehalten hat, bekam sein Geld nicht zurückgezahlt. Also ist es sinnvoll, dieses Geld auch für Maßnahmen im Umweltschutz einzusetzen.«
Skeptiker sagen, beim Landeszuschuss handle es sich auch um Steuergelder der Bürger. . .Marion Weike: »Das Geld stammt nicht aus dem steuerfinanzierten Topf des Landes. Es stammt aus der Abwasserabgabe, die wir beispielsweise für unsere Kläranlagen zahlen müssen. Wir holen uns Gelder, die wir gezahlt haben, nur zurück. Natürlich sind das auch öffentliche Gelder. Aber: Wir zahlen die Abwasserabgabe dafür, dass wir Gewässer verunreinigen. Deswegen soll es auch wieder den Gewässern in Werther zu Gute kommen.«
Mal angenommen, die Stadt hätte den Kauf der Wiese jetzt nicht beschlossen: Hätte der Besitzer den Wertheranern die öffentliche Grünfläche auch aufs Auge drücken können?Marion Weike: »Ja. Werther hat die Wiese im Bebauungsplan 1977 als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Damit wurde der Wille festgeschrieben, dass die Stadt irgendwann auch Besitzer der Fläche wird. Laut Baugesetzbuch könnte der Eigentümer verlangen, dass die Stadt die Wiese übernimmt. Wir haben vor mehreren Jahren diese Entscheidung für die Mühlenwiese getroffen. Aus unserer Sicht ist es folgerichtig, jetzt das umzusetzen, was der B-Plan seit Jahren festschreibt.«
Die 67 000 Euro beziehen sich ja nur auf den Kauf der Wiese. Wie tief müssen die Wertheraner für die Umsetzung der Renaturierungsmaßnahmen in die Tasche greifen? Gibt es auch hier Zuschüsse?Marion Weike: Ja. Wir gehen für die Maßnahmen von Kosten in Höhe von 118 000 Euro aus und rechnen mit einem kompletten Landeszuschuss von 80 Prozent.«
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