Versmold (WB). Bei der Jahreshauptversammlung der SPD Versmold wurde Kritik an der NRW-Landesregierung und ihrem Etatentwurf laut. Gleichzeitig sammeln Initiatoren verschiedener Volksinitiativen Unterschriften, um gegen angebliche Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich zu protestieren. Der Regierung wird vorgeworfen, Einsparungen zu Lasten von Kindern und Jugendlichen vorzunehmen (wir berichteten in der Ausgabe vom 18. März).
Dazu schreibt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Versmolder Rat, Heiner Kamp, folgende Stellungnahme: »Das Gegenteil ist aber richtig: Zwar sind von der Landesregierung Verschiebungen zwischen Schule und Jugendhilfe vorgesehen, alles in allem werden für beide Bereiche zusammen aber mindestens 212 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Die Regierungskoalition aus FDP und CDU hält also Wort und setzt einen klaren Schwerpunkt bei den Bildungschancen. Die FDP hat überdies die Verabschiedung eines Kinder- und Jugendförderungsgesetzes in der letzten Wahlperiode aktiv unterstützt. In diesem Gesetz war vorgesehen, dass die Jugendhilfe aus dem Haushaltsjahr 2006 mit 96 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt finanziert wird. Die damalige rot-grüne Mehrheit hat diesen Betrag jedoch nicht sofort bereitgestellt und im Gesetz sogar selbst einen Haushaltsvorbehalt vermerkt. Damit war durch Vorbehalt der SPD eine Fördersicherheit nie gegeben.« Vor dem Hintergrund einer Verstärkung der Haushaltsmittel für Qualitätsverbesserungen im Schulwesen und im Hinblick auf den von der Vorgängerregierung zu verantwortenden Schuldenstand von rund 112 Milliarden Euro - mit einer täglichen Zinslast von mehr als 13 Millionen Euro - sei zusätzlich eine Anhebung auch des Kinder- und Jugendförderplans auf 96 Millionen Euro nicht erreichbar, rechnet Kamp in seiner Stellungnahme vor. Der Entwurf der Landesregierung sehe deshalb für den Landesjugendplan zunächst nur 75,1 Millionen vor. Im Vergleich zu den noch von Rot-Grün für die Jugendarbeit in den Jahren 2004 und 2005 bewilligten Summen von jeweils rund 72,1 Millionen Euro sei die Finanzierung dennoch spürbar verbessert worden. »Die FDP wird eine weitere Verstärkung anregen. Die Koalition erhöht aber nicht nur das Volumen des Kinder- und Jugendförderplans, sondern ändert auch seine Struktur: Bislang machten die Grundförderung 60 Prozent und die Projektförderung 40 Prozent der Ausgaben aus. Jetzt wurden die Gewichte mit einem Verhältnis von 80 Prozent zu 20 Prozent verschoben. Wir sichern also die jugendpolitische Infrastruktur«, nimmt Kamp auch dazu eindeutig Stellung. »Leider werden weder von den Volksinitiativen noch von der SPD diese Zahlen und Hintergründe genannt. Die Beweggründe der verschiedenen Initiativen kenne ich nicht, bei der SPD sind sie mir klar: Sie ist immer noch nicht bereit, Verantwortung für die desolate Haushaltslage zu übernehmen. Wann begreift die SPD endlich, dass die Zeit mit ungedeckten Schecks abgelaufen ist.«
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