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Die 180 Delegierten des CDU-Kreisparteitags haben am Freitag Abend mehrheitlich einer Erklärung »Für starke, handlungsfähige und bürgernahe Räte und Kreistage« zugestimmt. Darin spricht sich der CDU-Kreisverband dafür aus, dass wieder eine prozentuale Hürde bei den Kommunalwahlen eingeführt wird. In der Praxis habe sich gezeigt, dass die Arbeit in stark zersplitterten Räten und Kreistagen problematisch sei.
Ferner dürfe auch künftig das Kumulieren und das Panaschieren bei Kommunalwahlen in NRW nicht erlaubt sein. (Kumulieren: Einem Wahlkandidaten mehrere Stimmen geben; Panaschieren: die Befugnis des Wählers, Kandidaten aus verschiedenen Listen zu wählen; diese Praxis gibt es in einigen Bundesländern). Außerdem sei es wichtig, dass die Bürger auch weiterhin die Möglichkeit haben, ihre persönlichen Wahlkreisvertreter zu wählen.
Schließlich lehnt die verabschiedete Erklärung eine Verlängerung der Amtszeit der Landräte und Bürgermeister auf acht Jahre ab. Dies wird in der Erklärung als »Schwächung der Räte« bezeichnet. Bei diesem Punkt gab es in der Abstimmung die meisten Gegenstimmen, zu einer Ablehnung reichte es jedoch nicht. Landrat Sven Georg Adenauer hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, den Punkt zu streichen, die Erklärung sei bis auf diesen Satz hervorragend. Eine Verlängerung der Amtszeit der hauptamtlichen Landräte und Bürgermeister auf acht Jahre sei eine vernünftige Regelung, die sich in allen anderen Bundesländern, außer Brandenburg, mittlerweile durchgesetzt und bewährt habe. Unterstützung erhielt Adenauer vom ehemaligen ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Verl, Josef Lakämper.
Dagegen erklärte Ralf Brinkhaus (Gütersloh) von der Antragskommission, eine Verlängerung der Amtszeit bedeute eine Verschiebung der Machtverhältnisse. Auch die Vorsitzenden von Aktiengesellschaften würden nur für fünf Jahre gewählt, eine Lebensplanung sei für die Amtsinhaber also möglich. Es gelte jetzt, diesen Antrag den Landtagsabgeordneten als Hausaufgabe mitzugeben. »Wir müssen jetzt Pflöcke einschlagen«, auch um zu verhindern, dass der FDP-Innenminister die Innenpolitik in eine andere Richtung lenkt. Kreisvorsitzender Ludger Kaup wies darauf hin, dass etliche andere CDU-Kreisverbände, namentlich Siegen und Neuss, ähnliche Anträge verabschiedet hätten.
Der Kreisparteitag wählte außerdem zahlreiche Delegierte zum Bezirksparteitag, Landesparteitag und Bundesparteitag.
Artikel vom 27.03.2006