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Die 180 Delegierten des CDU-Kreisparteitags haben am Freitag mehrheitlich einer Erklärung »Für starke, handlungsfähige und bürgernahe Räte und Kreistage« zugestimmt. Darin spricht sich der Kreisverband dafür aus, dass wieder eine prozentuale Hürde bei den Kommunalwahlen eingeführt wird. In der Praxis habe sich gezeigt, dass die Arbeit in stark zersplitterten Räten und Kreistagen problematisch sei. Ferner dürfe auch künftig das Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen in NRW nicht erlaubt sein. (Kumulieren: Einem Kandidaten mehrere Stimmen geben; Panaschieren: die Befugnis des Wählers, Kandidaten aus verschiedenen Listen zu wählen; diese Praxis gibt es in einigen Bundesländern).
Schließlich lehnt die verabschiedete Erklärung eine Verlängerung der Amtszeit der Landräte und Bürgermeister auf acht Jahre ab. Dies wird in der Erklärung als »Schwächung der Räte« bezeichnet. Bei diesem Punkt gab es in der Abstimmung die meisten Gegenstimmen, zu einer Ablehnung reichte es jedoch nicht. Landrat Sven-Georg Adenauer hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, den Punkt zu streichen, die Erklärung sei bis auf diesen Satz hervorragend. Eine Verlängerung der Amtszeit auf acht Jahre sei eine vernünftige Regelung, die sich in allen anderen Bundesländern, außer Brandenburg, mittlerweile durchgesetzt und bewährt habe. Dagegen erklärte Ralf Brinkhaus von der Antragskommission, eine Verlängerung der Amtszeit bedeute eine Verschiebung der Machtverhältnisse. Es gelte jetzt, diesen Antrag den Landtagsabgeordneten als Hausaufgabe mitzugeben. »Wir müssen jetzt Pflöcke einschlagen, auch um zu verhindern, dass der FDP-Innenminister die Innenpolitik in eine andere Richtung lenkt.« Kreisvorsitzender Ludger Kaup wies darauf hin, dass andere CDU-Kreisverbände, namentlich Siegen und Neuss, ähnliche Anträge verabschiedet hätten.
Artikel vom 27.03.2006