Kreis Höxter (WB). Landrat Hubertus Backhaus unterstützt die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen an die Landesregierung, von den geplanten Kürzungen im Bereich der Kinderbetreuung Abstand zu nehmen.
»Wenn das Land seine Sparpläne Realität werden lässt, sind auch wir als Kreis Höxter wie viele andere Kommunen angesichts unserer angespannten Haushaltssituation gezwungen, die Elternbeiträge massiv zu erhöhen. Das kann doch nicht ernsthaft im Interesse des Landes und einer zukunftsgerichteten Familienpolitik liegen«, erklärte Backhaus und verwies auf Mehrbelastungen für den Kreis Höxter in Höhe von etwa 300 000 Euro schon in diesem Jahr und 600 000 Euro ab dem kommenden Jahr. Dr. Stephan Articus, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, und Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, sowie Dr. Uwe Becker, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen haben in einer Erklärung betont, dass die geplanten Einschnitte in der Landesförderung in Höhe von 104,5 Millionen Euro für Kindergärten und Kindertagesstätten zu massiven Finanzierungsproblemen führen würden. Kommunen und Wohlfahrtsverbände appellieren deshalb an das Land, sich der gemeinsamen Verantwortung für die Sicherung der Kinderbetreuung nicht zu entziehen. Genau das sei angesichts der Sparpläne des Landes zu befürchten, stimmt Landrat Backhaus der Resolution zu und betont: »Die Sparvorhaben des Landes stellen nicht nur das bestehende Finanzierungsgefüge in Frage, sondern sie bedeuten auch eine ernsthafte Gefahr für die quantitative und qualitative Weiterentwicklung der Betreuungsangebote.« Um das Finanzloch auszugleichen, das bei der pauschalen Kürzung der Sachkosten um 40 Prozent entstehe, würde das Land den Trägern empfehlen, vornehmlich ihre finanziellen Rücklagen aufzulösen. Ein neues Gesetz sieht vor, dass die Kommunen die Höhe der Elternbeiträge künftig allein festsetzen können. Da das Land den Defizitausgleich nicht mehr erbringt, wären viele Kommunen aufgrund der angespannten Haushaltssituation gezwungen, die Elternbeiträge massiv zu erhöhen.
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