Rahden (WB). »Ich habe keine Probleme mit offenen Briefen, schließlich muss ich als Landtagsabgeordneter für die Politik der Landesregierung gerade stehen.« Dennoch zeigte sich CDU-Landtagsabgeordneter Friedhelm Ortgies irritiert über die Art und Weise der politischen Kommunikation der Rahdener SPD. »Ich empfinde es als merkwürdig, wenn man erst in der Zeitung liest, dem Abgeordneten Ortgies sei ein offener Brief überreicht worden, obwohl mein Büro ganztägig erreichbar ist«, wunderte sich der Christdemokrat. Auch inhaltlich widersprach Ortgies den Darstellungen der Sozialdemokraten: Die SPD übersähe gerne, dass die neue Landesregierung einen von Rot-Grün zu verantwortenden Schuldenberg in Höhe von 112 Milliarden Euro übernommen hat. Die Alternativen seien klar: Entweder es gäbe ein Weiter so mit steigenden Schulden oder aber man schlage einen strikten Sparkurs ein, den jeder spüren werde. CDU und FDP hätten sich für die zweite, die unbequemere Alternative entschieden. »Natürlich nehmen wir in Kauf, dafür angegriffen zu werden, dies ist uns allerdings lieber, als auf Kosten künftiger Generationen zu leben«, verteidigte Ortgies unmissverständlich den künftigen Kurs der Landesregierung. Zu den einzelnen von der SPD kritisierten Maßnahmen bezog der CDU-Politiker ebenfalls Stellung: »Die Behauptung der Sozialdemokraten, es gäbe eine Kürzung im Bereich der Sachkosten, ist schlichtweg falsch. Vielmehr ist hier bereits 2004 unter Rot-Grün gekürzt worden, CDU und FDP übernehmen den Haushaltansatz lediglich in gleicher Höhe.« Die SPD kritisiere damit nach Ansicht Ortgies ihre eigene Regierungspolitik. »Ein nicht-alltäglicher politischer Stil.« Auch müsse die SPD erklären, wo sie Kürzungen im Kinder- und Jugendfördergesetz ausgemacht haben will. Der Haushaltansatz 2006 sähe ein Volumen von 75,07 Millionen Euro in diesem Bereich vor und entspräche damit exakt dem Haushaltsansatz von 2005, der noch von Rot-Grün verabschiedet wurde. Ferner erklärte Ortgies zum Kritikpunkt des Wegfalls der Ausgleichszahlungen durch das Land für nicht eingenommene Elternbeiträge für Kindertagesstätten: »Diese Maßnahme war notwendig, da es für die Kommunen bisher keinen Anreiz gab, rechtmäßige Elternbeiträge konsequent einzuziehen, schließlich zahlte das Land die Einnahmeausfälle zur Hälfte.« Die Kommunen könnten nun in eigener Verantwortung Kita-Beiträge festsetzen. Sicherlich werde es nach Ansicht des Rahdeners zu Gebührenerhöhungen kommen, gleichzeitig müsse man jedoch auch bedenken, dass die Beiträge seit nunmehr mehr als 13 Jahren unverändert sind. Die CDU/FDP-Landesregierung setze trotz der schwierigen finanziellen Lage richtige Prioritäten, so Ortgies weiter. Im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit beispielsweise sei für 2006 der Haushaltsansatz um netto 2,5 Millionen erhöht worden. »Wir stärken damit die finanzielle Ausstattung der Jugendverbände«, freute sich der Christdemokrat. »Unser Land befindet sich in einer desaströsen finanziellen Lage. Es werden erhebliche Einschnitte in wirklich allen Bereichen notwendig sein. Dies steht unter der Prämisse, Nordrhein-Westfalen wieder zukunftsfähig zu machen. Eine Politik auf Pump wird diesem Ziel nicht gerecht. Das wird auch die SPD irgendwann begreifen müssen«, so Friedhelm Ortgies abschließend.
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