Von Herbert Sobireg Marienmünster (WB). »Die CDU ist sich bewusst, dass man sich in Zeiten knapper Kassen auf Pflichtaufgaben und absolut Notwendiges beschränken muss, dass für Geschenke kein Raum ist. Wir lassen uns nicht von populistischen Tendenzen leiten, sondern tragen Verantwortung für folgende Generationen. Deshalb stimmt die CDU dem Haushalt 2006 zu.«
Mit der Zustimmung zum vorliegenden Zahlenwerk für 2006 und dem Dank an Bürgermeister Ulrich Jung und seine Mitarbeiter schloss Willi Seck, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, seine Haushaltsrede. Gegen die Stimmen von SPD und WGB verabschiedeten CDU und UWG im Rat der Stadt Marienmünster gestern Abend den Haushalt für 2006 nebst Anlagen. Der Etat beläuft sich im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben auf 8 020 000 Euro und im Vermögenshaushalt auf 2 600 000 Euro. Kredite in Höhe von 601 500 werden nur für Pflichtaufgaben im Abwasserbereich aufgenommen. Die Grundsteuer A bleibt bei 265 v.H., die Grundsteuer B bei 368 v.H. und die Gewerbesteuer nach Ertrag bei 403 von Hundert. »Der im Februar von Bürgermeister Ulrich Jung und Kämmerer Jörg Bierwirth eingebrachte Etatentwurf ist zwar wie in den Vorjahren strukturell nicht ausgeglichen, doch es haben sich erhebliche Verbesserungen zu den Vorjahren gezeigt. Die Lücke im Verwaltungshaushalt und der Kreditbedarf konnten erheblich verringert werden«, so Seck. Die Anhebung der Gebühren bei Winterdienst, Friedhof und Wasserversorgung seien unumgänglich, Grund seien Auflagen, die erfüllt werden mussten - in Kollerbeck und Löwendorf. Erfreulich sei, dass die Gewerbesteuer wieder steige. Äußerst kritisch betrachtete Seck die Kreisumlage. Er begrüßte die Einsparungen beim Energieverbrauch und die Förderung der Schulen, auch die Sanierung des Friedhofes Altenbergen sei erforderlich. Die im Vermögenshaushalt vorgesehenen Baumaßnahmen seien unumgänglich, meinte Seck und wies auch auf die erheblichen Belastungen in der Abwasserbeseitigung hin. Anerkannt werden müsse auch, dass die Stadt den 20-prozentigen Anteil der Vereine an den verbrauchsabhängigen Bewirtschaftungskosten verringere, beispielsweise durch den Dämmschutz am Sporthaus in Vörden. »Die CDU-Fraktion habe in der Vergangenheit Verantwortung dafür getragen und wird dies auch in Zukunft tun und dafür sorgen, das Marienmünster eine solide Finanzpolitik betreibt«, schloss Willi Seck seine Haushaltsrede. »Wegen der fehlenden strategischen Ausrichtung des Haushaltes, der Gebührenerhöhungen, der Beteiligung der Sportvereine - aus unserer Sicht mit falschem Ansatz - an den Bewirtschaftungskosten, der geplanten Beteiligung der Bewirtschaftungskosten an den Dorfgemeinschaftshäusern, lehnt die SPD-Fraktion den Haushalt 2006 nebst allen Anlagen ab«, stellte SPD-Sprecher Joohannes Leßmann in seiner Haushaltsrede fest. Kritisiert hatte er zuvor die seiner Ansicht nach viel zu späte Verabschiedung des Etats und das neue Verfahren zur Aufstellung des Haushaltes durch die Verwaltung. »Die praktizierte Vorgehensweise ist eine absolute Frechheit und ein Affront gegenüber jeden einzelnen Ratsherrn und -frau. Hier werden die ureigensten Aufgaben der gewählten Ratsmitglieder mit Füßen getreten - und kein Mitglied der CDU erhebt hier gegen Widerspruch«, erzürnte sich Leßmann. Zum Haushalt stellte Leßman fest: »Faktisch sind die Ausgaben im Verwaltungshaushalt jährlich gestiegen, während sie im Vermögenshaushalt im Vergleich der letzten vier Jahre drastisch gesunken sind. Die ganze Entwicklung ist grundsätzlich schlecht, weil die Einnahmen im Verwaltungshaushalt nicht erwirtschaftet werden können und somit dieser Teilhaushalt strukturell nicht ausgeglichen ist.« Über den Vermögenshaushalt würden die Investitionen bezahlt, und dann ziehe sich die Stadt zurück. »Wie bitte schön soll denn die Konjunktur in Gang kommen, wenn die Kommunen nicht investieren? Hier geht die Stadt Marienmünster leider mit schlechtem Beispiel voran«, stellte der Sozialdemokrat fest. »Dass unser Bürgermeister die Sparbremse tritt, spiegelt sich aus unserer Sicht im vorgelegten Haushalt wider.«
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