Von Annemarie Bluhm-Weinhold Steinhagen (WB). Das Kindergeld um fünf oder sechs Euro kürzen und dafür beitragsfreie Kita-Plätze schaffen - so der (heftig kritisierte) Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück. »Das reicht hinten und vorne nicht«, sagt auch Bürgermeister Klaus Besser.
Im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT rechnet er vor und legt für Steinhagen Steinbrücks sechs Euro auf die vorhandenen 650 Kita-Plätze um: 3900 Euro kämen im Monat, 46 800 Euro im Jahr zusammen. Eine viel zu kleine Summe bei dem riesigen Zuschussbedarf, der trotz der Elternbeiträge besteht. »Die Gemeinde hat für dieses Jahr die Förderung für die nicht-kommunalen Kindertagesstätten um 36 000 Euro auf 336 000 sogar erhöht«, bezieht sich Besser auf einen Beschluss, der im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auf Antrag der Kirchengemeinden gefallen war, und über dessen Umsetzung die Mitglieder des Schulausschusses gestern Abend diskutierten. Die Verträge mit den Kirchengemeinden, denen 252 000 Euro der Fördersumme (81 000 Euro für die AWO-Kitas) zufallen, gilt es neu zu fassen. Eine Entscheidung fiel indes noch nicht. Sowohl in den Fraktionen als auch bei der Kirchengemeinde besteht noch weiterer Beratungsbedarf. Der Kreis hat zwar zugesagt, dass die Zahl der Kita-Gruppen bis 2007 konstant bleibt, aber um die Form der Finanzierung der vierten Gruppe der Arche Noah, in den Jahren der akuten Kita-Platznot geschaffen, geht es unter anderem. Die Gemeinde trägt sie bislang zu 100 Prozent, nun soll sie in die übliche Mischfinanzierung (80 Prozent Landesmittel, zehn Prozent Gemeinde, zehn Prozent Kirche und Eltern) überführt werden. Nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene laufen ja derzeit Überlegungen, die Kita-Finanzierung zu verändern. Entschieden ist nichts, und solange stehen auch in Steinhagen keine grundsätzlichen Überlegungen an: Höhere Belastungen aber dürfe es für die Kommunen auch in Zukunft nicht geben, sagt Klaus Besser im WB-Gespräch mit Blick auf den Bundesvorschlag der Kitaplatz-Garantie für die über Dreijährigen, der die Kommunen vor Jahren Milliarden gekostet hatte. Einzelne Kommunen, so berichtet er, wären inzwischen sehr wohl zu einer für Eltern kostenfreien Regelung gekommen: Neuss zu Beispiel hat die Beiträge gestrichen und deckt die Finanzierung über höhere Grundsteuern.
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