Kreisparteitag der Liberalen in Herford - Vorwurf: CDU und SPD »kuscheln« miteinander
Kreis Herford (wst). Der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler führt weiterhin die Liberalen im Wittekindskreis an. Auf dem FDP-Kreisparteitag im Ratskeller in Herford stimmten am Mittwochabend 39 der anwesenden Parteimitglieder mit Ja für den Politiker aus Herford, drei stimmten gegen ihn bei einer Enthaltung.
Als gleichberechtigte Stellvertreter des Vorsitzenden bestätigte die Versammlung Jeanette Grottendiek und Stephen Paul mit jeweils 38 Ja- und fünf Nein-Stimmen. Als Schatzmeister gehört weiterhin Markus Wiesecke dem Vorstand an, und in ihrem Amt als Schriftführerin wählten die Liberalen Heike Riefenstahl wieder. Als Beisitzer komplettieren Sarah Heitkemper, Julia Weygandt, Marlene Ortmann, Norbert Busch, Martin Lohrie und Andreas Schäfer den Kreisvorstand. Den Kreisparteitag eröffnete Marianne Thomann-Stahl, die vor den Anwesenden über ihre Erfahrungen als Regierungspräsidentin in Detmold sprach. Dabei versicherte die FDP-Politikerin, dass Detmold auch nach 2015, wenn es nach dem Willen der Landesregierung nur noch drei Regionalpräsidien in Nordhrein-Westfalen geben soll, Sitz einer staatlichen Verwaltung sein wird. »Allerdings ist die Frage, ob es dann weiterhin einen politischen Beamten an der Verwaltungsspitze gibt, durchaus erlaubt«, räumte sie ein. Nach den erfolgreichen Wahlkämpfen des vergangenen Jahres bezeichnete der Kreisvorsitzende Frank Schäffler (MdB) in seinem Bericht die Chancen, die FDP im Kreis Herford inhaltlich und personell zu stärken, als so gut wie nie zuvor. Denn alleine die FDP wäre die politische Kraft im Kreis, die für die soziale Marktwirtschaft eintreten würde. Und mit Stephen Paul als Fraktionsvorsitzendem im Landschaftsverband in Münster hätten die Liberalen aus dem Wittekindskreis auch überregional die Führung übernommen. Die Haltung von CDU und SPD, die wie ihr Vorbild in Berlin auch im Kreis auf Kosten der Bürger miteinander »kuscheln« würden, kritisierte der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Stephen Paul. Nachdem die Zusammenarbeit von Christdemokraten und Sozialdemokraten im Sommer aber gescheitert wäre, sei es der FDP gelungen, die Union wieder für eine bürgerliche Politik zu gewinnen. Gegen die von der Bundesregierung geplante Mehrwertsteuererhöhung nimmt die FDP im Kreis Herford mit einem Antrag Stellung. Mit weiteren Anträgen bestärkte sie ihre Kreistagsfraktion, einer Erhöhung der Kreisumlage nicht zuzustimmen, und dafür einzutreten, dass Verwaltungskosten durch kommunale Zusammenarbeit eingespart und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen im Kreis ausgebaut werden. Das Konzept der Modernisierung der beruflichen Bildung im Kreis bejahte der Kreisparteitag ausdrücklich. Schließlich schloss sich der FDP Kreisverband Herford der Forderung der Liberalen in der Landschaftsversammlung an, die umfangreichen Beteiligungsvermögen des Landschaftsverbandes als Nothilfe den Mitgliedskreisen in Westfalen-Lippe zur Verfügung zu stellen.
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