Von Frank Spiegel Kreis Höxter (WB). Der Wind bläst der CDU im Kreis ins Gesicht. Allein mit der Mehrheit der Christdemokraten verabschiedete der Kreistag gestern Abend den Haushalt. Die SPD nutzte die Sitzung zu einer Generalabrechnung, auch die anderen Fraktionen machten aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl.
Dabei hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Franz Kremeyer in seinen Ausführungen noch festgestellt, »dass über alle Parteigrenzen hinweg in wichtigen Fragen weitgehend Übereinstimmung erzielt werden konnte.« Als Beispiele nannte er die Beschlüsse zur Sicherung des Krankenhauses in Warburg und den von der SPD-Fraktion initiierten Antrag auf Gründung eines »Bündnisses für Familie im Kreis Höxter«. Schwieriger sei das Verhältnis zu einigen Städten. Kremeyer: »Wenn's ums liebe Geld geht, hört scheinbar die Freundschaft auf.« Es sei weder vom Kreis »und schon gar nicht von uns Kreistagsmitgliedern« zu verantworten, dass der Kreishaushalt im Wesentlichen ein Umlagehaushalt sei. Von den 129 000 000 Euro des Verwaltungshaushaltes müssten 67 838 950 Euro von den Gemeinden zur Finanzierung aufgebracht werden. Dabei habe der Kreis Höxter im Jahr 2005 die zweitniedrigsten Hebesätze in NRW gehabt. So hätten die Städte schon viel Geld gespart. In diesem Jahr solle die Kreisumlage um 3,9 Prozent auf insgesamt 55,6 Prozentpunkte erhöht, jedoch zunächst nur in Höhe von 54,4 Prozentpunkten erhoben werden. Sollten sich im Laufe des Haushaltsjahres wesentliche Verschlechterungen ergeben, werde die Kreisumlage im notwendigen Umfang erhoben. Er legte Wert darauf, dass auch der Kreis seine Hausaufgaben gemacht habe, um den Städten nicht größere finanzielle Opfer abverlangen zu müssen. Als Beispiele nannte er unter anderem gesenkte Energiekosten, die Budgetierung der Schulen und gestrichene Zuschüsse. Sicher sei es schwer, sinnvolle Anträge im sozialen oder kulturellen Bereichen abzulehnen, gleichwohl entfielen 40 Prozent der Mittel aus dem Verwaltungshaushalt auf »Jugend und Soziales«. »Mit steigendem Missvergnügen beobachtet die SPD-Kreistagsfraktion, wie seit Jahren mit der schwierigen Finanzsituation propagandistisch umgegangen wird«, sagte Albert Huppertz, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er warf dem Kreis eine unseriöse Finanzplanung vor. Durch zu niedrig veranschlagte Ausgaben oder zu hoch veranschlagte Einnahmen werde ein nicht vorhandener Haushaltsausgleich vorgetäuscht. Durch überhöhte Ausgabenansätze könnten natürlich stille Reserven gebildet werden. Der Entschuldung des Kreishaushalts stehe auf der anderen Seite die Finanznot der Städte entgegen. Mit »Es war überhaupt nichts dran« kommentierte Huppertz die Ankündigung des Landrats, Bund und Land zu verklagen und Pflichtaufgaben nicht mehr nachzukommen. Der Mehrheitsfraktion warf er vor, es sei ihr »völlig egal, was andere Parteien an Ideen und Argumenten einbringen.« Er nannte als Beispiel den Personalkostenantrag der SPD und die Anträge, die AWO-Schwangerschaftskonfliktberatung, die Schuldnerberatung oder die Drogen- und Suchtberatung stärker zu unterstützen. Huppertz: »Während wir hunderttausende von Euro in die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung stecken und hunderttausende von Euro für Corvey ausgeben, kämpfen der Landrat und die Mehrheitsfraktion um jeden Euro, der an die Wohlfahrtsverbände geht.« »Angesichts der sehr großen finanziellen Probleme der Städte, muss sich der Kreis gegenüber seinen Kommunen solidarisch zeigen«, forderte Gisbert Bläsing (Bündnis 90/Die Grünen). Die Haushaltsverbesserung von 1,7 Millionen Euro müsse zur Senkung der Kreisumlage genutzt werden. Bläsing: »Kreis und Städte sitzen in einem Boot, das sich allmählich mit Wasser füllt. Die Kommunen können aus Sicht des Kreises kräftig Wasser schlucken, der Kreis sitzt derweil ungerührt ein Deck höher.« Auch Bläsing erwähnte die Ankündigung des Landrates, Bund und Land zu verklagen, um diesen acht Millionen Euro abzutrotzen. »Was ist aus dem Kampf des kleinen Davids namens Hubertus Backhaus gegen die Philister des Landes NRW geworden? Statt zum Kampf mit der Schleuder mutig gegen den Riesen anzutreten, hat er die Schleuder vorzeitig weggeworfen und erklärt, von den acht Millionen Euro könnten höchstens nur noch 530 000 Euro gefordert werden, und diese seien auch nur sehr unsicher und mit viel Aufwand einzuklagen«, so Bläsing. Die Bündnisgrünen seien dem Landrat auf den Leim gegangen: »Sie haben das Vertrauen unserer Fraktion missbraucht, um eine Mischung aus Show und Beliebigkeit zu inszenieren, die wir nicht ernst nehmen können.« Mehr Sparpotentiale sieht FDP-Fraktionssprecher Hans Jürgen Zurbrüggen. Als Beispiele nannte er die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und den Kulturkreis Höxter-Corvey. »Alles muss auf den Prüfstand. Dazu gehören auch unangenehme Personalmaßnahmen«, so der Liberale. Er legte mit Blick auf die erhöhte Kreisumlage zudem Wert auf den »Solidaritätsaspekt innerhalb der kommunalen Familie«. Die Erhöhung der Umlage war für die FDP auch der Grund, den Haushalt abzulehnen. An die Zustimmung zu dem Antrag, die Kreisumlage nur um 2,9 statt um 3,9 Prozent zu erhöhen und zugleich den von der CDU vorgeschlagenen Erhebungsmodus beizubehalten sowie den Antrag, für Beamtinnen und Beamte ab der Besoldungsgruppe A12 für ein Jahr eine Beförderungssperre zu beschließen, knüpfte Gerd Zell die Zustimmung der UWG/CWG zum Haushalt. Dem wurde aber nicht entsprochen. Wie die FDP sieht auch er Einsparmöglichkeiten bei der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und beim Kulturkreis Höxter-Corvey.
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