Ratsmehrheit beschließt alles - koste es den Bürger, was es wolle
Zum gestoppten Stadionbau erreichten uns folgende Zuschriften: Sobald sich Bürgermeister Paus zu Rechtsstandpunkten in Sachen Paragon-Arena meldet, ist man mehr und mehr befremdet über das gezeigte Rechtsverständnis. Da stellt doch der Bürgermeister tatsächlich das geltende Rechtsverfahren und so das -system in Frage, wenn er beklagt, dass ein Gericht im »Eilverfahren« fünf Monate nach Baubeginn noch einen Baustopp verhängen darf. Er vergisst dabei bloß zu erwähnen, dass bei Baubeginn die Rechtsgrundlage für diesen Bau gar nicht geklärt war. Man hat also einfach - Recht hin, Recht her - munter drauflos gebaut, als man einen gerichtlichen Entscheid nicht abwarten und schlicht »Fakten« schaffen wollte. Der Bürgermeister und die Verwaltung sind also auf der Basis gegebener Rechtsunsicherheit mit dem Baubeginn - auf Kosten der Bürger - leichtsinnig ein hohes Risiko eingegangen. Nun erlaubt sich der Bürgermeister gar, »eine Anfrage an unser deutsches Rechtssystem« zu stellen, ob ein solch leichtfertiges Vorgehen auch noch nachteilige Folgen für den Verursacher haben darf. Der Bürgermeister beklagt also, dass das »Gegenteil von ordentlicher Planung« und die Überschreitung des »Zumutbaren«, wie das Gericht befand, - einmal angefangen - nicht auch zu Ende geführt werden dürfen. Hier sind massiv planerische Rechtsnormen verletzt worden, und Bürgermeister Paus bedauert immer noch, dass man mit Urteil und Baustopp auf den Pfad der Rechtstugend zurückgeführt wurde und dass man für anliegende Bürger Unzumutbares nicht bauen darf. Anstatt diesbezüglich Klage zu führen, wäre ein schweigendes Anerkennen der Sach- und Rechtslage die bessere Lösung gewesen. Schön wäre es, wenn wir eine Arena bekämen, die dem Gemeinwohl diente, aber wahrscheinlich ist dies nicht. Aufgrund der Situation wird man das Gefühl nicht los, dass die Parteifreunde des Bürgermeisters im Rat so ziemlich alles begeistert aufnehmen und verabschieden werden, was man ihnen vorlegt, koste es den Bürger, was es wolle. Was sollen sie auch machen? Denn man stelle sich nur einmal vor, Bürgermeister Paus würde für seinen Masterplan keine Mehrheit finden. Da könnte der Bürgermeister aufgrund der besonderen Situation gleich seinen Hut nehmen. So wird sich die Stadt zu Lasten des Gemeinwohls und vielleicht zur Rettung eines Bürgermeisters den Luxus erlauben, für ganze 17 Fußballspiele im Jahr ein teures Stadion zu bauen, das überdies aufgrund der Standortwahl dann betriebswirtschaftlich nur sehr eingeschränkt genutzt werden darf. Zudem fehlt ja auch eine Planungsalternative: Ein seriöser Masterplan hätte nämlich auch berechnet, was ein Rückbau und Wiederaufbau der Fertigbauteile am anderen Ort gekostet hätte und ob dies den Bürger nicht günstiger käme, mit einem Standort dann, der umfassend einen Ganzjahresbetrieb für Sport und Kultur erlaubte. Das rechtfertigte die Kosten, denn das diente tatsächlich »allen« Bürgern und so dem Gemeinwohl. Prof. Dr. NORBERT SCHLÄBITZ Paderborn
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