Enger (EA/vz). Die rotgrüne Politik im Rathaus steckt im langen und tiefen Winterschlaf. »Wichtige Entscheidungen« werden verdrängt, vertagt, auf die lange Bank geschoben, kritisiert die FDP-Fraktion.
Anlass zur Kritik gab es, als die Rathausspitze ankündigte, dass die Haupt- und Finanzausschusssitzung mangels Tagesordnungspunkten ausfallen müsse. Themen gebe es aber genug, sagt die FDP: »Da ist zum Beispiel der Abschlussbericht des Gemeindeprüfungsamtes«, der seit Weihnachten vorliege und eine Fülle von Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Finanzsituation zeige. Der mehr als 100 Seiten dicke Report einer Haushaltsprüfung kostete den Engeraner Steuerzahler satte 50 000 Euro und »verschwindet vorerst unkommentiert und ohne politische Debatte in der Schublade«, bemängelt Fraktionschef Berthold Dessin. Es sei noch mehr auf die lange Bank geschoben worden: »Seit fast einem Jahr ist das Straßenausbaukonzept gestoppt, ein interfraktioneller Gesprächskreis komme nur langsam voran. Dessin: »Es wird Monate dauern, bis die Mehrheitsfraktionen mit einer Entscheidung zum Straßenausbau in eine öffentliche Bürgerversammlung gehen, geschwiege denn Straßen ausbauen werden«. Seit Ende 2005 wartet die FDP außerdem auf eine Fortsetzung der Verträge zum Imagekonzept. »Auch hier erkennen wir keinen Fortschritt; eigentlich sollte der Rat längst eine Entscheidung getroffen haben, damit kulturelle Planungen früh auf den Weg gebracht werden«, sagt Dessin. Mit Sorge betrachte die Fraktion außerdem den Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales. Offensichtlich falle es dem Gremium schwer, politische Vorgaben und Beschlüsse zu fassen. Bei den brisanten Themen wie die Nutzung der Kinderspielplätze, Standorte für Skateranlagen oder Pflege der Kunstrasenplätze seien keine zufrieden stellenden Lösungen in Sicht. Dessin: »Wir hoffen, dass die Mehrheitsfraktionen nicht sofort in die Frühjahrsmüdigkeit fallen, um danach in eine verlängerte Sommerpause zu gehen.«
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