Gütersloh (mdel). Die Polizei hat ihre Ankündigung wahr gemacht und mit strengen Auflagen auf die Anmeldung einer Demonstration von rechten Gruppen am kommenden Samstag, 25. März, reagiert. Trotz intensiver Prüfung gelang es nicht, Gründe für ein Verbot der Veranstaltung zu finden.
Wie Polizeidirektor Karsten Fehring bereits vor zwei Wochen erläuterte, kann sich die anmeldende Gruppe auf das in der Verfassung verbriefte Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit berufen - sofern die Demonstration friedlich und ohne Waffen stattfindet und dabei nicht gegen Gesetze oder Auflagen verstoßen wird. Hierzu führten die Ordnungshüter am 14. März ein »Abstimmungsgespräch« mit dem Anmelder, einem 26-jährigen Mann aus Verl, und stellten ihm später eine 17-seitige Verfügung zu. Die strengen Auflagen beinhalten unter anderem ein »Uniformverbot«, das das Tragen von Bomberjacken in Kombination mit Springerstiefeln ebenso untersagt wie Aufschriften, Embleme, Tätowierungen und Parolen, die in Verbindung mit dem Nationalsozialismus stehen, »Hass« bedeuten oder einen solchen Eindruck hervorrufen können. Pro 50 Versammlungsteilnehmer darf höchstens eine Fahne mitgeführt werden. Verboten sind Fackeln und Trommeln. Dafür dürfen die rechten Gruppen einen Lautsprecherwagen und zwei Megaphone benutzen. »Verstöße können zum Ausschluss einzelner Teilnehmer bis zur Auflösung der Versammlung führen«, erklärt die Polizei. Vermeiden will sie ein Aufeinandertreffen mit den Gruppen, die sich in der Innenstadt zu Gegenveranstaltungen treffen. Der von der »rechten Szene« ursprünglich geplante Zug durch die gesamte nordwestliche Innenstadt wurde deshalb auf den Bereich östlich des Bahnhofs verlegt (Carl-Bertelsmann-Straße, Marienstraße, Carl-Miele-Straße, Holzstraße). Bezirksbeamte werden Anwohner und Gewerbetreibende ab Mitte der Woche mit Plakaten und Flugblättern informieren. Angriffspunkte wie zum Beispiel ausländische Kulturzentren sind nach Angaben von Polizeisprecher Karl-Heinz Stehrenberg nicht auf der Strecke angesiedelt. Auch führe der Demonstrationszug - wie in der Öffentlichkeit mehrfach spekuliert - nicht an der Weberei vorbei. Neben der Demonstration der Rechtsextremisten sind bei der Polizei neun weitere Veranstaltungen angemeldet worden, zu denen 4000 Teilnehmer erwartet werden. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend veranstaltet eine Kundgebung auf dem Marktplatz (10 bis 22 Uhr), die WASG trifft sich auf dem Theodor-Heuss-Platz (10 bis 18 Uhr), die Antifa Bielefeld/Gütersloh auf dem Willy-Brandt-Platz (9 bis 12 Uhr), der DGB geht vom Marktplatz zum ZOB (ab 11 Uhr) und die Anne-Frank-Schule zum Berliner Platz (10 bis 11.30 Uhr). Zu der größten Kundgebung hat die Stadt auf dem Berliner Platz aufgerufen (11.30 bis 18 Uhr).
Drucken