FBI-Fraktionschef Hüttemann will »Masterplan Stadion« auf EU-Vergaberecht prüfen lassen
Von Rüdiger Kache und Manfred Schraven Paderborn (WV). Die neuen Stadion-Pläne von Bürgermeister Heinz Paus stoßen in den politischen Fraktionen des Paderborner Stadtrates auf ein unterschiedliches Echo. Während die CDU nach der Fraktionssitzung vom Montag Paus den Rücken stärkt, haben andere noch Beratungsbedarf.
Die Paderborner CDU-Ratsfraktion unterstützt Bürgermeister Heinz Paus in seinen Bemühungen, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Bauarbeiten am Stadion am Hoppenhof möglichst schnell wieder aufgenommen werden können. Für diesen Zweck werde von Seiten der Verwaltung alles unternommen, um zeitnah Einigung mit zwei Klägergruppen zu erzielen. »Ich bin optimistisch, dass die geradezu aufopferungsvolle Arbeit von Heinz Paus schon bald belohnt wird. Die jüngste Kritik an unserem Bürgermeister halte ich für völlig unangebracht«, so der Fraktionsvorsitzende Detlef Klaholt-Heiermeyer, der gleichzeitig Forderungen entgegentritt, der bislang entstandene Baukörper solle doch zügig am Standort abgebaut und dann an anderer Stelle wieder aufgebaut werden. »Das lässt schon der bestehende städtebauliche Vertrag nicht zu.« Der Fraktionschef unterstreicht gleichzeitig: »Sollte es keine Übereinkunft mit den Klägern geben, dann werden wir einen neuen Bebauungsplan mit Entschiedenheit und höchstmöglicher Geschwindigkeit vorantreiben.« Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster vor allem die Infrastruktur und die Parkplatzsituation am Standort kritisiert und daraufhin einen Baustopp für die Paragon-Arena erlassen habe, gehe es in einer Übergangs-Lösung um die planungsrechtliche Absicherung von Parkplätzen und die Schaffung von Infrastruktur. Diese sollen in einem zweiten Schritt, für den in der kommenden Ratssitzung ein städtebauliches Entwicklungskonzept und ein Bebauungsplan auf den Weg gebracht werden, in den so genannten Masterplan münden, in dem neben festen Parkangeboten auch die Option für ein Multifunktionszentrum vorgesehen ist. Die Multifunktionshalle soll nach Auffassung der CDU-Fraktion aber erst zurück gestellt werden. Klaholt-Heiermeyer: »Die Maßnahme Multifunktionszentrum muss zunächst noch intensiv von der Fraktion beraten werden.« Da es sich bei dem jetzt auf den Weg zu bringenden Bebauungsplan um eine reine Angebotsplanung handele, könnten am vorgesehenen Standort - einen erfolgreichen Flächenkauf zu akzeptablen Konditionen vorausgesetzt - neben einer Halle auch andere gewerbliche Gebäude oder Anlagen für Sport und Freizeit entstehen. Die Sozialdemokraten wollen ihre Entscheidung an drei Punkten fest machen. Wie die SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat, Eva Kremliczek, nach der Montags-Fraktionssitzung gegenüber dieser Zeitung erklärte, seien die Bereiche »Wie rechtssicher sind die vorgestellten Lösungsvorschläge?«, »Sind die notwendigen Liegenschaften endgültig gesichert?« und »Wie kann das Projekt finanziert werden, ohne den städtischen Haushalt über Gebühr zu strapazieren?« noch klärungsbedürftig. Die Entscheidung, so Kremliczek, wolle die Fraktion am kommenden Montag nach Gesprächen mit Kämmerer und Planern treffen. Auch die Bündnisgrünen haben sich noch nicht entschieden. Auch sie vertagen auf kommenden Montag. Der Sprecher der Grünen Horst Schulze-Stieler: »Hier geht es schließlich nicht um Peanuts.« Mit dem Antrag, die Stadt möge die Finanzierung des Stadionprojektes im Hinblick auf das Europäische Vergabe- und Wettbewerbsrecht prüfen, wird FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann im Rat am 30. März für neuen Zündstoff sorgen. »Die mit knapp 14 Mio. Euro veranschlagten Kosten des Projektes überschreiten den zulässigen Schwellenwert von 5,9 Mio. Euro erheblich, und wir haben Zweifel, dass sich eine Begrenzung öffentlicher Mittel auf unter 50 Prozent einhalten lässt.« Auch sei der SCP nicht mehr in der Regionalliga - was zunächst Grundlage für die rechtliche Würdigung gewesen sei -, sondern in der 2. Bundesliga und damit auf europäischer Ebene als Wirtschaftsbetrieb tätig. »Damit gilt Europäisches Wettbewerbsrecht«, fürchtet Hüttemann wie schon bei den Kammerspielen ein Veto aus Brüssel. »Unsere Fraktion ist eindeutig für das Stadion, aber die EU-Standards sind einzuhalten«, warnt FBI vor neuen Fehleinschätzungen.
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