Rekordschuldenstand befürchtet - »Nein« zum Haushaltsplan
Von Erwin Eisfeld Lübbecke (WB). Die Wählergemeinschaft Lübbecke (WL) wird am Donnerstag in der Ratssitzung dem Haushaltsentwurf 2006 ihre Zustimmung versagen. Das kündigte gestern WL-Fraktionschef Erhard Zellmer an. Begründung: Der WL gehen die Einsparbemühungen der Stadtregierung von SPD, Grünen und LK nicht weit genug.
Die Stadt sei gezwungen, sämtliche Reserven aufzubrauchen. In der Konsequenz bedeute dies, dass sämtliche Investitionen (Zellmer: »3,4 Millionen Euro«) nur durch Kredite finanzierbar seien. »Das hatten wir zwar schon einmal, damals waren aber noch Reserven vorhanden«, so Zellmer. Die WL befürchtet, dass in der Ära Lindemann die tatsächliche Verschuldung gewaltig ansteigen werde - möglicherweise auf einen doppelt so hohen Schuldenstand wie zu Beginn ihres Amtsantritts (Stand 31.12.2004: 21,4 Millionen Euro). Das wolle und werde die WL nicht mittragen, betonten die Ratsmitglieder Robert Broich, Hans-Heinrich Bunke und Karl-H. Blaue. Deshalb werde die Stadt »nicht darum herumkommen ans Personal ranzugehen«. Große Firmen täten das auch. Die Personalkosten machten mit rund 15 Prozent den größten Batzen (rund acht Millionen Euro) im städtischen Gesamthaushalt aus: »Hier muss eingespart werden«. Konkret sieht die Wählergemeinschaft noch bei vielen Positionen Einsparpotenzial. »Die rot-grüne Klientelpolitik muss zurückgeschraubt werden. Lübbecke braucht auch nicht vier Bürgermeister und fünf Ortsvorsteher. Es gibt Dinge, mit denen muss Schluss sein«, fordert Zellmer. Dazu zählte er auch eine Änderung der Personalstruktur bei der Stadt, insbesondere im Bereich der Freiwilligen Leistungen, wie etwa Tätigkeiten und Aktionen der Gleichstellungsbeauftragten. Zudem müssten Aufgaben verlagert werden, um einzusparen. Die WL schlägt deshalb vor, private und öffentliche Partnerschaften anzustreben, »das wird überlebenswichtig für die Kommunen werden.« Weiteres Einsparpotenzial sieht die WL durch Aufgabenvergabe an private Dienstleister in Schulen und öffentlichen Einrichtungen. Zellmer: »Ein Schulhausmeister muss nicht Rasen mähen. Das können private Firmen übernehmen.« Sein Vorschlag zur Personalkosteneinsparung: Beim Hausmeisterpersonal Umwandlung von Ganztags- in Halbtagsstellen und diese dann an mehreren Schulen einsetzen. So würden rechnerisch zwar wieder Ganztagsstellen entstehen, »in der Summe jedoch deutlich weniger.« Die WL rechnet hier mit Einsparungen in fünfstelliger Höhe. Weiter könnte die Stadt Lübbecke Kosten einsparen bei der Zusammenlegung des städtischen Bauhofes und des Kreisbauhofes. Dadurch könnten ein Gebäude, Werkzeuge und eine Werkstatt gemeinsam genutzt und somit eingespart werden. An eine organisatorsiche Zusammenlegung der beiden Bauhöfe denke man allerdings nicht. All diese Einsparungen hat die WL in einem 10-Punkte-Programm zusammengefasst, das im Rahmen einer Mitgliederversammlung (darauf kommen wir noch zurück) in der vergangenen Woche diskutiert worden ist. In diesem Katalog werden auch Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt, besonders für auswärtige Besucher, gemacht. Die Stadtführungen hätten sich glänzend bewährt, gleichwohl sollten den Stadtbesuchern weiter gehende Informationen gegeben werden - zum Beispiel auf Hinweisschildern zu Sehenswürdigkeiten nach dem Vorbild der Stadt Melle. Auch fehlten in Lübbecke Hinweise auf öffentliche Toilettenanlagen.
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