Jugendhilfeausschussvorsitzender: Appell an Rüttgers
Herford (pjs). Die von der Landesregierung geplanten Kürzungen bei Kindertagesstätten hat der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Kurt Räker (SPD), jetzt in einem Brief an Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) kritisiert.
Die beabsichtigte dauerhafte Kürzung der Sachkostenpauschale stelle die Träger vor große Probleme, da die Ausfälle nicht durch Rücklagen kompensiert werden könnten, schreibt Räker im Namen des Ausschusses: »Letztlich zeichnet sich hier eine Verschlechterung in der Qualität der Kinderbetreuung ab.« Der Ausschussvorsitzende kritisiert auch den Wegfall des »Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahrens«, durch die der Landeshaushalt entlastet werden solle: Diese Entlastung solle durch eine Erhöhung der Elternbeiträge bzw. Aufstockung kommunaler Mittel ausgeglichen werden. »Das stellt die Stadt Herford vor erhebliche finanzielle Schwierigkeiten«, ist Räker überzeugt: »Der Elternbeitrag müsste linear um zehn Prozent erhöht werden.« Hinzu komme der bisherige zehnprozentige kommunale Anteil aus dem Defizitausgleich. Insgesamt gehe es also um 20 Prozent, die zu kompensieren seien. Nach dem bisherigen Elternbeitragssystem würden in Herford etwa 35 Prozent der Eltern nicht herangezogen - 13,37 Prozent aufgrund der Geschwisterkinderfreistellung und weitere 22,95 Prozent, deren Einkommen unterhalb von 12 271 Euro liegen. Der Ausgleich müsste also durch die verbleibenden Eltern aufgebracht werden, wobei der Anteil der »Vollzahler« (Einkommen über 61355 Euro), die in der wirtschaftlichen Lage dazu wären, lediglich bei 9,35 Prozent liege. Durch die ausfallenden Landesmittel entsteht im städtischen Haushalt 2006 ab Juli eine Mehrbelastung in Höhe von 131 000 Euro, kalkuliert Räker: »In den Folgejahren müsste von dem doppelten Betrag ausgegangen werden.« Der Jugendhilfeausschuss-Vorsitzende weiter: »Gleichzeitig kommen auf die Tageseinrichtungen weitere Herausforderungen zu, die mit weniger Finanzmitteln eine Steigerung der Qualität und Betreuungsaufgaben bedeuten. Hier nenne ich beispielhaft die Entwicklung der KiTas zu ÝFamilienzentrenÜ und die gestiegene Anforderung, Sprachförderung und Integrationsleistungen für Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund zu leisten, um zum Beispiel den Übergang der Kinder in die Grundschule sicherzustellen.« Dies sei nicht ohne zusätzliche finanzielle Anstrengungen und den Einsatz qualifizierten Fachpersonals möglich. »Zusätzliche Qualität in Betreuung und Bildung ist nicht zum Nulltarif zu haben«, fordert der SPD-Ratsherr die Verantwortlichen der Landesregierung auf, die beabsichtigten Veränderungen zu überdenken.
Drucken