Schloß Holte-Stukenbrock (rec). »Grandiose Fehleinschätzung«, »schmerzhafter Imageschaden«, »vertane Zeit«, »zweifelhafte Zuverlässigkeit« - die Debatte zur neuen Wirtschaftsförderung bot der Opposition im Kreisausschuss gute Gelegenheit, der CDU die Leviten zu lesen. Doch dem Vorschlag der Union, nun eine GmbH zu gründen, stimmten am Ende so gut wie alle zu - nur die SPD enthielt sich.
SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Ecks fand einen »Scherbenhaufen« vor, den die Debatte um den geplanten, aber gescheiterten Wirtschaftsförderungsverein hinterlassen habe. Der Gemeinde Verl und ihrem Bürgermeister sei kein Vorwurf zu machen - sie hätten das demokratische Recht genutzt. Liane Fülling: »Anderthalb Jahre Arbeit sind damit für die Katz.« Helga Lange (Die Grünen) sagte, die CDU sei vom Widerstand der Gemeinden überrascht worden: »Die haben Ihnen einen ordentlichen Polterabend beschert, Herr Kaup. Nun müssen wir sehen, wie wir das zerschlagene Porzellan einsammeln und die Hochzeit organisieren können.« In der angestrebten GmbH könne man auf Gemeinde-Großfürsten verzichten, die meinten, alles besser zu können: »Mit Zögerern und Nörglern wollen wir nichts zu tun haben.« So schnell wie die CDU mochte Koalitionspartnerin Dr. Barbara Flötotte (FDP) die Kehrtwende zur GmbH nicht nachvollziehen: »Wer garantiert denn, dass dieser Beschluss auch im April noch Bestand hat?« Mit der im Kreistag beschlossenen Auflage, dass alle Kommunen dem Verein beizutreten hätten, habe die CDU eine Hürde aufgestellt: »Die Arbeit der vergangenen fünf Monate hätten wir uns sparen können.« Dr. Annegreth Schütze (FWG-UWG), die im Kreistag mit der CDU gestimmt hatte, hob die Chance hervor: »Der Verein war nur ein Kompromiss, um alle Bürgermeister im Boot zu halten. Wir wollten von Anfang an die GmbH.« Dem pflichtete auch Ludger Kaup, Fraktionschef der CDU, bei: »Mit dem Verein haben wir Rücksicht auf Wünsche in der Bürgermeisterrunde genommen.« Der GmbH-Vorschlag der CDU stelle darum keine Kehrtwende dar, sondern eine schnelle Reaktion auf das Scheitern der Vereinslösung. Wie dringend notwendig eine stärkere Wirtschaftsförderung sei, hätten unter anderem die jüngsten Konjunkturdaten der Industrie- und Handelskammer gezeigt: »Umsatzwachstum ohne neue Arbeitsplätze. Das ist das Problem, vor dem wir stehen.« Hart ins Gericht ging Johann Heinrich Frankenfeld (CDU) mit der Bürgermeisterkonferenz: »Was ist das eigentlich für ein Organ? Ist das in der Kommunalverfassung vorgesehen?« Frankenfeld sprach der Runde die wirtschaftspolitische Kompetenz ab: »Was da gefordert wurde, wäre auf eine große, ineffektive Quasselbude herausgelaufen.« Das Risiko sieht er auch in der 22-köpfigen Gesellschafterversammlung der GmbH. Darum soll es die Möglichkeit geben, einen Beirat zu bilden.
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