Ausschuss setzt Projektplanern Frist - Blase-Kreuzung der Sieger?
Von Erwin Eisfeld Lübbecke (WB). Die Zukunft des Lübbecker Busbahnhofs wird sich spätestens am 13. Juni entscheiden. Bis zu diesem Tag hat der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung der Stadt Lübbecke am Mittwochabend interessierten Projektentwicklern eine Frist gesetzt, der Stadt konkret Investoren und deren Pläne vorzulegen.
Wird spätestens bis zum 13. Juni kein »vorstellungsfähiges Konzept erstellt, ist die Sache vom Tisch«, sprach Rolf-Wilhelm Tiemeyer (CDU) in der Ausschusssitzung deutliche Worte. Unterstützung kam von Manfred Muth (SPD) und Dieter Schweppe (FDP), die ebenfalls für eine straffe »Festlegung einer Zeitschiene« und für eine »Aufgabe der Verzögerungstaktik« plädierten. Zudem strich der Ausschuss den Verwaltungsvorschlag, im Paket darüber abzustimmen, den Bebauungsplan »Blase-Kreuzung« vorerst nicht zu ändern - diese Option wollte sich der politische Raum offen halten. Hintergrund der im Gespräch befindlichen Umgestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) ist offenbar die Stadtentwicklung im Bereich der Blase-Kreuzung. Denn dort wird seit langem versucht, einen großflächtigen Verbrauchermarkt anzusiedeln. Zudem verfügt die Stadt dort über einen rechtskräftigen Bebauungsplan, laut dem sofort angesiedelt werden könnte - allerdings nur mit einem so genannten nicht-innenstadtrelevanten Sortiment. Will heißen: um die Geschäfte in Innenstadt zu schützen, dürften auf der Hucke-Fläche nur Geschäfte eröffnen, deren Warenangebot nicht mit dem der Innenstadtgeschäfte massiv konkurriert. Einmal ist bereits ein Vertrag zwischen einem Investor und Flächeninhaber Hucke wegen plötzlicher Insolvenz gescheitert. Nun hat Hucke einen neuen Investor gefunden, die Handelsgruppe Schwarz, zu der neben 2500 Lidl-Discountmärkten auch die Kaufland-Verbrauchermärkte zählen (gibt es u.a. in Bückeburg). Nur: für deren Ansiedlung müsste der Bebauungsplan an der Blase-Kreuzung geändert werden, weil Kaufland innenstadtrelevantes Sortiment anbietet. Würde der B-Plan nicht geändert und trotzdem angesiedelt, »drohen uns Normenkontrollverfahren«, befürchtet Manfred Muth - sprich gerichtliche Auseinandersetzungen mit Anliegern. Da ist die Stadt gebranntes Kind (siehe Supermarkt Gehlenbeck). Die Zeit drängt jedenfalls: Hucke und der Investor wollen endlich wissen, ob, wann und wie es weitergeht. Genau an dieser Stelle kommt die Umgestaltung des Busbahnhofs ins Spiel. Von Projektentwicklern und Frequenzbringern ist die Rede. Auf der Grundlage der GMA-Verträglichkeitsstudie, wonach der Bereich Busbahnhof/Parkhaus West ein geeigneter Standort für Ansiedlungen wäre, hat die Stadt ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, in dem mögliche Standorte für die Verlagerung des ZOB untersucht wurden. Das Ergebnis ist bekannt: Alle alternativen Standorte hatten Mängel, der jetzige Standort ist nach wie vor der beste (siehe Berichte vom 16. und 17. Februar). Vorgeschlagen wurde von den Gutachtern darüber hinaus, die Fläche des heutigen ZOB neu aufzuteilen: der reine Busbahnhof könnte stark verkleinert werden, die Restflächen neuen Geschäften (Frequenzbringern) zur Verfügung gestellt werden. »Doch was wird aus dem Parkhaus? Zu welchem Preis soll die Stadt ihre Liegenschaften veräußern?«, fragte Dieter Schweppe. Mittlerweile haben vier Projektentwickler bei der Stadtverwaltung Intersse bekundet - allerdings ohne konkrete Investoren zu benennen. Das soll anders werden: Auf Initiative von Rolf-Wilhelm Tiemeyer wurde jetzt die Zeitschiene gestrafft, den Projektentwicklern eine Frist bis zum 13. Juni gesetzt. »Wir neigen dazu, ständig ein neues Fass aufzumachen«, kritisierte Tiemeyer. »Wir müssen endlich ein Zeichen setzen, wie es konkret weitergehen soll«, unterstrich er seine Forderung nach einem »vorstellungsfähigen Konzept«. Manfred Muth sprach von »Nebelkerzen«: »Wenn wir in der Untersuchung beim ZOB nicht bis zum 13. Juni weiterkommen, machen wird halt an der Blase-Kreuzung weiter«. Als wäre dies nicht ohnehin von vorn herein das Ziel gewesen. Schließlich wurde dort schon viel Geld investiert, geplant, beschlossen und die Kreuzung ausgebaut . . .
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